Falschberatung: Verbraucherschützer fordern Beweislastumkehr

Martin Thaler Berater Recht & Haftung Sachwerte Top News

Oftmals seien entsprechende Ansprüche aufgrund der für Publikums-AIF und Vermögensanlagen geltenden Zehnjahres-Frist bereits verjährt. Probleme kämen allerdings häufig erst nach dieser Zeitspanne ans Licht, moniert der vzbv und spricht sich aus diesem Grund für eine längere Verjährungsfrist aus: „Die Verjährungsfrist für Vermögensanlagen und Publikums-AIF sollte daher auf 20 Jahre erhöht werden“ , heißt es in der vom vzbv veröffentlichen Stellungnahme.  

Darüber hinaus fordern die Verbraucherschützern im Hinblick auf eine etwaige Falschberatung eine Beweislastumkehr. Das heißt: Nicht mehr der Anleger muss eine Falschberatung seines Vermittlers nachweisen, sondern dieser muss nachweisen, dass er seinen Kunden umfassend und sachgerecht beraten hat. Für den Anleger sei der Nachweis einer Falschberatung aus Sicht der Verbraucherschützer faktisch kaum zu erbringen – schließlich stehe hier meist Aussage gegen Aussage. „Auch Beratungsdokumentationen, wie das im Jahr 2013 in Deutschland eingeführte Beratungsprotokoll und die seit 2018 verpflichtenden Geeignetheitserklärung, helfen Verbrauchern in der Regel nicht, sondern werden von Anbietern eher als Instrument zur Enthaftung genutzt“, argumentiert der vzbv.  

Höhere Versicherungssummen

Selbst im Falle eines Erfolgs vor Gericht könnten Anleger häufig keinen Schadensersatz erwarten, da die Mindestversicherungssummen in den Berufshaftpflichtversicherungen der Vermittler zu niedrig seien. Diese belaufen sich derzeit auf 1.276.000 Euro für den Einzelfall sowie 1.919.000 für alle Versicherungsfälle eines Jahres. Insbesondere letztere Summe ist aus Sicht der Verbraucherschützer zu gering. „Das Verhältnis der beiden Summen zueinander lässt vermuten, dass der Gesetzgeber von nicht korrelierten Schadenswahrscheinlichkeiten ausgeht. In der Praxis entstehen allerdings regelmäßig gehäufte Schadensersatzansprüche gegen einzelne Vermittler“, merkte der vzbv an und spricht sich für eine Erhöhung der Mindestversicherungssummen auf 20 Millionen Euro aus.  

Noch lieber wäre es den Verbraucherschützer allerdings, wenn Produkte des Grauen Kapitalmarktes gar nicht aktiv vertrieben würden. „Vielmehr sollten sie nur von Selbstentscheidern im Rahmen von Privatplatzierungen und professionellen Anlegern gezeichnet werden können.“

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