Falschberatung: Verbraucherschützer fordern Beweislastumkehr

Martin Thaler Berater Recht & Haftung Sachwerte Top News

Die Bundesregierung plant nach dem Skandal um Containerverleiher P&R eine Stärkung des Anlegerschutzes und hat ein entsprechendes Gesetz vorgelegt. Der vzbv plädiert für weitreichendere Maßnahmen, die vor allem Vermittlern nicht gefallen dürften.

Klaus Müller Bild: vzbv/Gert Baumbach

Der vzbv unter seinem Vorsitzenden Klaus Müller wünscht sich eine weitergehende Reglierung des Grauen Kapitalmarktes. Bild: vzbv/Gert Baumbach

Der Skandal um den insolventen Containervertrieb P&R hat auch die Bundesregierung zum Handeln gezwungen. Im Dezember stellte das Bundesfinanzministerium einen Entwurf für ein „Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“ vor. Vorgesehen ist unter anderem ein Verbot sogenannter Blindpools, alternativen Vermögensanlagen bei denen das konkrete Anlageobjekt noch nicht feststeht.

„Vermögensanlagen, bei denen das Anlageobjekt zum Zeitpunkt der Erstellung des Verkaufsprospekts oder in Fällen des § 2a zum Zeitpunkt der Erstellung des Vermögensanlagen-Informationsblatts nicht konkret bestimmt ist, sind zum öffentlichen Angebot im Inland nicht zugelassen“, heißt es dementsprechend im Gesetzesentwurf. Nicht nur reine Blindpools sollen in Zukunft untersagt werden, sondern auch sogenannte Semi-Blindpools. Bei diesen steht zwar nicht das konkrete Anlageobjekt fest, wohl aber die entsprechende Branche.  

Vermittler übernehmen Schutzfunktion

Vermögensanlagen sollen nach Auffassung des Finanzministeriums nicht mehr per Direktvertrieb durch den Emittenten, sondern nur noch über Finanzlagenvermittler bzw. Finanzdienstleistungsinstitute vertrieben werden. „Im Fall des Eigenvertriebs durch den Anbieter der Vermögensanlage erfolgt regelmäßig keine Anlagevermittlung oder -beratung und damit auch keine Prüfung der Angemessenheit beziehungsweise der Geeignetheit der Vermögensanlage für den Anleger“, bemängelt das Ministerium und ordnet den Vermittlern, die nach Auffassung des Ministeriums weiterhin der Aufsicht der BaFin unterliegen sollen, eine Schutzfunktion zu.  

Von Seiten der Verbraucherschützer erntete die Bundesregierung nun Zustimmung für ihr Gesetzesvorhaben. In einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf begrüßte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den vom Finanzministerium vorgelegten Entwurf ausdrücklich: „Die Maßnahmen tragen zu einem besseren Verbraucherschutz am GKM [Grauen Kapitalmarkt] bei und sollten zeitnah umgesetzt werden.“ Zugleich sprechen sich die Verbraucherschützer für weitreichendere Schritte aus, die vor allem Vermittlern nicht gefallen dürften.  

Die Verbraucherschützer wollen die Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen der Anleger gegenüber Vermittlern stärken. Diese können im Falle einer Falschberatung haftbar gemacht werden, beispielsweise wenn die verkauften Anlagegüter (geschlossene Fonds und Vermögensanlagen) nicht mit den mit dem Kunden kommunizierten Anlagezielen (Werterhalt, Sicherheit, Verfügbarkeit) vereinbar sind.  

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