BSV: Allianz unterliegt in Innsbruck

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung Top News

Der Streit um Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen beschäftigt weiter die Gerichte, nicht nur in Deutschland. Ein Gericht in Österreich hat die Allianz in erster Instanz zu Entschädigungszahlungen an einen Hotelier verurteilt.

Allianz in Österreich muss Hotelier nach Schließung durch Allgemeinverfügung entschädigen, berichtet Rechtsanwalt Hans-Jörg Vogl. Bild: Kanzlei Vogl

Muss ein Hotel im Lockdown wegen Allgemeinverfügung schließen, muss die Allianz zahlen, berichtet Rechtsanwalt Hans-Jörg Vogl unter Berufung auf ein Urteil des Landesgerichts Innsbruck. Bild: Kanzlei Vogl

Bei vielen Versicherern sind die BSV-Bedingungen unklar formuliert gewesen. Bislang fallen die Urteile im Streit um Entschädigung unterschiedlich aus, die betroffene Gewerbekunden gegen ihre Versicherer angestrengt hatten. Der Bundesverband Deutscher Versicherungs-Makler (BDVM) schätzt, dass sich die Urteile zugunsten der Kunden durchsetzen werden, weil sie durchweg fundierter begründet waren als ablehnende Entscheidungen einiger Landgerichte.

Vor dem Landgericht München bekamen bislang meist die Kunden recht, so gegen die Haftpflichtkasse oder die Versicherungskammer Bayern. Die Allianz hat dort durch einen Vergleich in letzter Sekunde ein Urteil gegen sich verhindert.

In Deutschland noch keine Tendenz bei Prozessen

Nun scheint auch der Bayerische Kompromiss die Versicherer einzuholen: Der Wirt des Münchener Restaurants Donisl hat Klage gegen die Allianz auf Zahlung der vollen BSV-Entschädigung trotz einer mit dem Versicherer zuvor getroffenen Kompromiss-Vereinbarung eingereicht. Der Ausgang ist noch offen, zumal die unterlegenen Versicherer regelmäßig in Berufung gehen und noch keine OLG-Urteile vorliegen.

Ähnliches hört man auch aus anderen Ländern, etwa von Gerichtsprozessen in Großbritannien und Frankreich. In Frankreich ruderte die Axa zurück und zahlte in vielen Fällen. Nun lässt ein neues Urteil aus Österreich aufhorchen. Das Landesgericht Innsbruck gab mit Urteil vom 16. Dezember 2020 der Klage eines Hoteliers aus Tirol gegen die Allianz Elementar Versicherung AG (Wien) statt. Der Hotelier aus dem kleinen Ort Hochgurgel, der nur aus sechs Tourismusbetrieben besteht, hatte bei der Allianz eine gewerbliche Sachversicherung abgeschlossen, die auch eine All-Risk-Deckung für eine Seuchen-Betriebsunterbrechung beinhaltet.

Wie die Allianz vor Tiroler Landesgericht abschnitt

In der AVB-Aufzählung der versicherten Erreger wurden auch „oder andere gefährliche Infektionskrankheiten“ genannt. Folglich wähnte sich der Wirt versichert, als die Behörden sein Hotel auf allgemeine Verordnung zwischen 16. März und 13. April 2020 schlossen. Er verlangte die versicherte Entschädigung abzüglich beeinflussbarer Kosten von letztlich 140.000 Euro (knapp 4.830 Euro pro Tag). Die Allianz lehnte die Zahlung mit fadenscheinigen Begründungen ab.

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