BSV: Allianz entgeht erneut Urteilsspruch

Martin Thaler Berater Recht & Haftung

Die Münchener haben sich laut einem Pressebericht mit einem geschädigten Gastronom auf einen Vergleich geeinigt – nicht zum ersten Mal. Insgesamt werde die Mehrzahl der BSV-Verfahren jedoch zugunsten der Versicherer entschieden, behauptet der GDV.

Allianz und Wirt erzielen Vergleich Bild: Adobe Stock/Henry Schmitt

Die Allianz entgeht mit einem weiterem Vergleich einem Urteil im Zusammenhang mit ihren Betriebsschließungsversicherungen. Bild: Adobe Stock/Henry Schmitt

Die Betriebsschließungsversicherung kommt die Versicherer teuer zu stehen. Nach Angaben des Branchenverbands GDV zahlten die Versicherer bislang Leistungen in Höhe von 900 Millionen Euro aus – bei jährlichen Beitragseinnahmen von gerade einmal 25 Millionen Euro. Für die Allianz dürfte es nun noch einmal teurer werden.  

Wie die „Wirtschaftswoche“ berichtete, haben sich die Münchener mit einem geschädigten Versicherungsnehmer – Guido Schweighart, Wirt des Münchener Lokals „Guido al Duomo“ – nun auf einen Vergleich geeinigt. Über die vereinbarte Summe wurde Stillschweigen vereinbart, geklagt hatte der Wirt auf Versicherungsleistungen in Höhe von 160.000 Euro.  

Mit dem Vergleich dürfte die Allianz erneut einem für sie negativen Urteil zuvorgekommen sein. Einiges spricht dafür, dass das Gericht zugunsten des Münchener Gastronoms geurteilt hätte. „Wir sehen einen Versicherungsfall“, zitierte im November die „Süddeutsche Zeitung“ den Vorsitzenden Richter Martin Scholz.

Urteile fallen höchst unterschiedlich aus

Für die Allianz ist es nicht der erste – vermutlich sehr kostspielige – Vergleich. Schon im Verfahren gegen den Betreiber der Münchener Gaststätte „Paulaner am Nockherberg“ kam der Versicherer einem Urteil zuvor und einigte sich vor dem Schiedsspruch mit dem Wirt. Weitere Verfahren sind anhängig: So klagt beispielsweise der Bayerische Hof auf Versicherungsleistungen in Höhe von rund sechs Millionen Euro.  

Auch wenn spektakuläre Urteile zugunsten der Versicherungsnehmer auf große Medienresonanz stoßen, fallen die Urteile höchst unterschiedlich aus. In vielen Fällen ist die entscheidende Frage, ob der in den Vertragsbestimmungen enthaltene Verweis auf das Infektionsschutzgesetz dynamisch oder statisch ist. Laut R+V-Chef Norbert Rollinger, der gleichzeitig beim GDV dem Präsidialausschuss Risikoschutz für Gesellschaft und Wirtschaft vorsitzt, gingen aus der Mehrzahl der gerichtlichen Verfahren bislang die Versicherer als Sieger hervor.  

Nichtsdestotrotz handelt es sich bei den bislang gefassten Urteilen um eine Momentaufnahme – in vielen Fällen hat die unterlegene Partei Berufung eingelegt. Letztlich wird vermutlich erst eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes für Klarheit sorgen.