Brexit: Worauf Makler bei britischen Policen achten müssen

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung Versicherungen Panorama

Vertrieb und Kundenbetreuung in Deutschland enden für britische Versicherer. Welche Regeln gilt es für Makler, die solche Policen im Bestand haben, zu berücksichtigen? Die BaFin schafft mit einer Allgemeinverfügung Klarheit.

UK ohne Vertriebsrecht für Versicherungen in EU. Bild: Pixabay/Pete Linforth

Mit dem Ausscheiden aus der EU verliert Großbritannien auch die Vertriebsrechte für Versicherungen und bAV-Einrichtungen in Deutschland. Bild: Pixabay/Pete Linforth

Großbritannien ist nicht mehr Mitglied der EU und auch nicht mehr von Binnenmarkt und Zollunion. Das hat auch für das Versicherungswesen Folgen: Zum Jahresende haben britische Versicherer ihre Rechte aus dem Europäischem Pass verloren. Dieser Pass erlaubt den in ihrem Heimatland zugelassenen Anbietern den Vertrieb in der EU (Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit).

Der Bundestag hatte im Februar 2019 ein Überleitungsgesetz beschlossen. Folge: Britische Gesellschaften durften deutsche Kunden betreuen und Versicherungen vertreiben – befristet bis zum 31. Dezember 2020. Nun dürften sie deutsche Kunden nicht mehr betreuen und Policen hierzulande auch nicht mehr vertreiben.

Die Konsequenzen hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in einer Allgemeinverfügung publiziert. Da die EU und Großbritannien kein für den Bereich der Aufsicht über das Versicherungswesen relevantes umfassendes Handelsabkommen verabschiedet hatten, sind Solvency-II-Versicherer nicht mehr für die gesamte EU zugelassen. Gleiches gilt für Einrichtungen der bAV (EbAV), deren grenzüberschreitende Tätigkeit die Pensionsfonds-Richtlinie regelt. Neben Großbritannien gilt das nun auch für Gibraltar.

UK-Versicherer müssen Geschäfte abwickeln

Britische Versicherer und EbAV müssen ihr Bestandsgeschäft abwickeln, wobei „das Erstversicherungsgeschäft im zivilrechtlich möglichen Rahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beenden ist“, so die BaFin. Das heißt im Klartext: Policen sind unverzüglich zu kündigen und bAV-Verträge schon zum 1. Januar 2021 beitragsfrei zu stellen. Ist eine Kündigung zivilrechtlich nicht möglich, wird klargestellt, dass diese Verträge der BaFin-Aufsicht unterliegen. Die Abwicklung von Bestandsverträgen in Eigenregie (Run-off), insbesondere von Teilbeständen mit deutschen Kunden, unterliegt ebenfalls der BaFin-Aufsicht. Das zu wissen ist auch für international tätige Makler wichtig, die gegebenenfalls Policen umdecken müssen.

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