Baum fällt auf Porsche – wer zahlt?

Martin Thaler Berater Recht & Haftung

Wie weit reicht die Verkehrssicherungspflicht der zuständigen Gemeinde? Diese Frage stellt sich immer wieder – im aktuellen Fall einem Porsche-Fahrer, der mit einem umgestürzten Baum kollidiert war.

Porsche Bild: Pixabay/tyler_clemmensen

So gut wie auf diesem Bild sah der Porsche nach der Kollision mit dem Baum nicht mehr aus. Bild: Pixabay/tyler_clemmensen

Wer mit seinem Fahrzeug mit einem umgestürzten Baum kollidiert, kann von der zuständigen Kommune oder Stadt Anspruch auf Entschädigung haben – zumindest dann, wenn diese nachweislich ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen ist. Dies entschied nun das OLG Hamm (Az: 11 U 34/20).  

Was war passiert?

Geklagt hatte der Fahrer eines Porsche-Carrera-Cabriots, der mit seinem Sportwagen im Juni 2016 in Essen unterwegs war. Von einer an der Straße stehenden Esche brach ein starker Ast – ein sogenannter Stämmling – ab, der auf die Straße fiel. Es kam zu einer Kollision.  

Der Porschefahrer verlangte daraufhin eine Entschädigung in Höhe von 50.000 Euro – Reparaturkosten plus Nutzungsausfall – von der Stadt Essen. Diese hatte seiner Meinung nach ihre Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt. So hätten Baumkontrolleure der Stadt im August 2015 und im April 2016 festgestellt, dass der Baum morsch war und unter Pilzbefall litt. Spätestens im Januar 2017 hätte der Baum gefällt werden müssen.  

Nach Ansicht des Porsche-Fahrers hätte die Stadt bis dahin den Baum stärker sichern müssen – und bekam vom Essener Landgericht recht, das ihm insgesamt eine Entschädigung in Höhe von 47.500 Euro zugestand. Gegen dieses Urteil ging die Stadt Essen in Berufung, der Fall landete beim Hammer Oberlandesgericht.

Das Urteil

Die OLG-Richter bekräftigten, dass zur Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz gegen Astbruch und Umsturz vorgenommen werden müssen – sofern sie unter Berücksichtigung des umfangreichen Baumbestands für die Gemeinden und Städte auch zumutbar seien. Gewisse Gefahren müssten schlicht als unvermeidbar hingenommen werden.  

Allerdings müssten Hinweise, die auf eine Gefahr durch den Baum hindeuteten, auch wahrgenommen werden. Zwar hatten die Baumkontrolleure der Stadt zweimal eine Sichtkontrolle durchgeführt – angesichts des Krankheitszustandes des Baums (u.a. Schrägstand und Pilzbefall) seien allerdings weitergehende Maßnahmen notwendig gewesen, so das Gericht. Hierdurch hätte die fortgebildete Fäulnisbildung des Baumes festgestellt und eine schnellstmögliche Fällung angeordnet werden können.

Allerdings müsse sich der Porsche-Fahrer auch die Betriebsgefahr seines Autos zurechnen lassen, weswegen das OLG Hamm die Entschädigung seitens der Stadt auf 38.000 Euro reduzierte.  

Die Grenzen der Verkehrssicherungspflicht hatte erst vor kurzem das Landgericht Köln festgestellt. Auch in diesem Fall ging es um die Kollision eines Autos mit einem umgestürzten Baum. Allerdings gab es nach Ansicht des Gerichts in diesem Fall keine Anzeichen, dass dieser in Kürze umstürzen würde – der klagende Autofahrer ging demzufolge leer aus.