Arglist: Ein Swingerclub ist keine Gaststätte

Martin Thaler Berater Recht & Haftung

Beim Abschluss einer Firmenversicherung sollten Makler bei der Nennung der Betriebsart genau hinschauen. Im Fall eines niedergebrannten Swingerclubs gab es großen Ärger – letztlich musste das OLG Celle entscheiden.

Vorsicht bei der Auswahl der Betriebsart Bild: Adobe Stock/HERRNDORFF_images

Versicherungsmakler sollten es bei der Nennung der Betriebsart sehr genau nehmen. Bild: Adobe Stock/HERRNDORFF_images

Eines haben Gastwirtschaften und Swinger-Clubs derzeit gemeinsam: Beide dürfen aufgrund des Lockdowns nicht öffnen und müssen ihre Türen für Kunden geschlossen halten. Ansonsten sollten diese beiden Lokalitäten – insbesonders wenn es um den Versicherungsschutz geht – nicht in einen Hut geworfen werden, wie nun das Oberlandesgericht Celle feststellte.  

Was war passiert?  

Die Klägerin war Miteigentümerin eines Gebäudes, in dem ein Swingerclub betrieben wurde. Ihr Versicherungsmakler schloss für sie eine Firmen-Police ab, die sowohl eine Inhalts-, Gebäude- und Ertragsausfallversicherung umfasste. Abgedeckt war auch das Risiko durch Feuer. Im November 2014 wurde das Gebäude durch Brandstiftung vollständig zerstört. Die Besitzerin forderte daraufhin über 1,5 Millionen Euro von der Versicherung. Der Schaden setzte sich zusammen aus    

  • Zeitwertschaden (Gebäude): 1,235 Millionen Euro
  • Betriebseinrichtung: 90.000 Euro
  • Vorräte: 10.000 Euro
  • Mietausfall (24 Monate): 60.000 Euro
  • Abbruchkosten: 126.500 Euro  

Die Leistungszahlung verweigerte die Versicherung jedoch. So hatte der Versicherungsmakler bei der Betriebsart „Gaststätte“ und nicht Swingerclub angegeben. Die Versicherung erklärte, dass für einen Swingerclub ein Versicherungsvertrag allenfalls auf der Grundlage einer Direktionsentscheidung und zu anderen Bedingungen als bei einer Gaststätte zustande gekommen wäre. Durch die falsche Angabe der Betriebsart durch den Makler liege eine arglistige Täuschung vor, der Vertrag sei somit nichtig.  

Darüber hinaus warf die Versicherung der Klägerin vor, eine Gefahrerhöhung nicht angezeigt zu haben. So habe nach Ansicht der Versicherung eine Bedrohungslage durch die Hells Angels bestanden.  

Den Vorwurf der Arglist wies die Klägerin zurück. Ihrer Meinung nach sei die Bezeichnung als „Gaststätte“ korrekt gewesen, da die Gaststättenerlaubnis neben der Gewerbeerlaubnis die einzig erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigung für den Betrieb gewesen sei.  

Nachdem zuvor das Landgericht Hannover die Klage der Hausbesitzerin zurückgewiesen hatte, landete der Fall vor dem Celler Oberlandesgericht.  

Das Urteil  

Auch das OLG verneinte den Eintritt des Leistungsfalls durch die Versicherung. So könne eine Gaststätte nicht mit einem Swingerclub gleichgesetzt werden – auch wenn für beide Betriebsarten die Gaststättenerlaubnis die einzig erforderliche öffentlich-rechtliche Erlaubnis sei. Jedoch unterscheiden sich beide Einrichtungen in ihrem Hauptzweck.  

So verstehe man unter Gaststätten Betriebe, in denen Speisen und Getränke zum sofortigen Verzehr verkauft werden und die dafür eine Aufenthaltsmöglichkeit bieten. Auch wenn das Buffet im niedergebrannten Swingerclub reichhaltig gewesen sein mag, liege der Hauptzweck doch im Ausleben der Sexualität der Gäste.  

Auch dem Argument der Klägerin, der Versicherung ihren Gewerbeschein (Art des angemeldeten Betriebes: Sonstiges) zur Verfügung gestellt und daraufhin keine Rückfragen erhalten zu haben, maß das Gericht keine Bedeutung zu. Die Angabe „Sonstiges“ treffe für alle Betriebe zu, die nicht den weiteren Optionen „Industrie“, „Handwerk“ oder „Handel“ unterfallen – für die Versicherung gab es somit keinen Anlass, konkret nachzufragen.  

Das OLG erkannte in den falschen Angaben der Versicherungsnehmerin bzw. ihres Maklers auch Arglist, da sie bewusst falsche Angaben gemacht hätten, um zu den vorliegenden Bedingungen Versicherungsschutz zu erhalten. Die Besitzerin des Swingerclubs ging somit leer aus.