An welche Bedingungen darf eine Immobilien-Schenkung geknüpft sein?

Anne Hünninghaus Berater Recht & Haftung

Ob eine Immobilie als Renditeobjekt oder zur Eigennutzung einer Familie geschenkt wird, macht einen Unterschied. In einem Fall vor dem OLG Oldenburg hatte eine Frau von ihrem Ex-Schwiegersohn einen Geldbetrag gefordert, nachdem das beschenkte Paar sich hatte scheiden lassen. Ist das rechtens?

Schenkung; Bild: Adobe Stock/sommart

Ob eine Immobilie als Renditeobjekt oder zur Eigennutzung einer Familie geschenkt wird, macht einen Unterschied. Bild: Adobe Stock/sommart

Eine Immobilie ist ein großzügiges Präsent, vor allem wenn sie sich in einer begehrten Großstadt befindet. Aber gilt hier unter allen Umständen: „Geschenkt ist geschenkt“? Darüber hatte nun ein Gericht zu entscheiden (Az: 11 UF 100/20).

Was war geschehen?

Eine Frau hatte ihrer Tochter und deren Ehemann 2013 eine Eigentumswohnung in Köln geschenkt. Das Paar lebte allerdings im niedersächsischen Osnabrück, die Wohnung nutze es nicht selbst, sondern vermietete sie. Zwei Jahre nach der Schenkung kam es zur Trennung, 2017 ließen die Eheleute sich scheiden.

Das geschah offenbar zum Unmut der Schenkenden: Sie verlangte 37.600 Euro von ihrem ehemaligen Schwiegersohn. Die Forderung begründete sie mit einem „Wegfall der Geschäftsgrundlage“: Sie habe dem Paar die Wohnung übertragen, um dessen Ehe zu fördern. Das Wohnungsgeschenk war in ihren Augen demnach an den Bestand der Partnerschaft geknüpft. Ihre Klage auf den entsprechenden Betrag untermauerte sie damit, sie könne den Wert der Schenkung ? abzüglich eines Abschlages für die Zeit, die die Ehe noch bestanden habe ? verlangen.

Der Beklagte wies den Anspruch zurück und argumentierte, seine Schwiegermutter habe die Wohnung ohnehin nicht mehr haben wollen, weil sie sich mit den Mietern gestritten habe und Renovierungsarbeiten angestanden hätten, für die das Paar selbst viel Geld in die Wohnung investiert hätte. Das Amtsgericht Osnabrück gab ihm Recht, ein „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ sei nicht festzustellen.

So hat das OLG Oldenburg entschieden

In zweiter Instanz bestätigte das Oberlandesgericht Oldenburg die Osnabrücker Entscheidung. Es habe sich um eine Schenkung gehandelt, daher sei gemäß deren Rechtsnatur keine Gegenleistung geschuldet. Nur bei einer „schweren Verfehlung“ des Beschenkten gegen den Schenker hätte sie zurückgefordert werden können.

Ein wichtiger Faktor, der zu dem Urteil führte, war der Umstand, dass das Paar die Immobilie nicht selbst bewohnte, sondern dass sie als Renditeobjekt geschenkt und genutzt worden war. Aus diesem Grund habe die Klägerin nicht von einer beziehungsstiftenden Wirkung bzw. Motivation ausgehen können. Zudem wurde das Argument des Schwiegersohns anerkannt, dass es der Schenkenden auch darum gegangen war, Ärger mit den Mietern und Renovierungsmaßnahmen zu vermeiden. Es könne daher nicht festgestellt werden, dass allein der Fortbestand der Ehe die Geschäftsgrundlage für die Übertragung gewesen sei. Eine Rückforderung sei nicht rechtmäßig.

Das bedeutet im Umkehrschluss: Wird eine Immobilie explizit zur Selbstnutzung und als Familienheim geschenkt, kann eine Ehescheidung unter Umständen sehr wohl zu einer berechtigen Rückforderung führen.