Urteil: Wer haftet, wenn das Feuerwerk ins Auge geht?

Anne Hünninghaus Berater Recht & Haftung

Auf einer Silvesterparty kam es zu einem folgenschweren Unfall. Das Oberlandesgericht Dresden hatte nun darüber zu befinden, ob die Haftpflichtversicherung desjenigen einspringen muss, der eine fehlgezündete Rakete gestartet hatte.

Bild: Adobe Stock/Marco Martins

In diesem sonderbaren Jahr 2020 ist alles etwas anders: Ein Verkaufsverbot von Feuerwerk soll einerseits dazu führen, dass sich weniger Menschen an öffentlichen Orten versammeln. Andererseits gilt es, dadurch die teils ohnehin überfüllten Krankenhäuser zu entlasten. Welche Gefahr mitunter von der Silvesterknallerei ausgeht, zeigt erneut ein Fall aus dem Jahresübergang von 2014 auf 2015, über den das Oberlandesgericht Dresden im Oktober zu entscheiden hatte (Az. 5U 1667/20).

Was war geschehen?

Auf der Silvesterparty eines kommerziellen Veranstalters begab sich eine Besucherin kurz nach Mitternacht nach draußen, um dem offiziell organisierten Feuerwerk beizuwohnen, das in einiger Entfernung stattfand. Andere Partygäste hatten eigene Feuerwerksbatterien mitgebracht, die sie ganz in der Nähe zündeten. Eine dieser entzündeten Batterien fiel um, die Feuerwerkskörper flogen in Richtung der Menschenmenge. Dabei wurde das rechte Auge der Klägerin getroffen. Sie erlitt eine Bulbusruptur und ist seither auf dem Auge blind. Die Frau klagte gegen den Partygast, der die Batterie entzündet hatte.

Dessen Haftpflichtversicherung teilte mit, der Klägerin sei eine Geltendmachung von unfallbedingten materiellen und immateriellen Schadensersatzforderungen vorbehalten, soweit die Ansprüche nicht auf öffentlich-rechtliche Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen seien. „Bei der Übernahme etwaiger berechtigter Forderungen wird die Haftungsquote von 75 zugrunde gelegt“, hieß es in dem Schreiben. Der Beklagte hatte zunächst bestritten, dass es sich um die von ihm gestartete Rakete handelte, welche die Frau verletzt hatte.

So urteilte das OLG Dresden

Das Landgericht gab der Klage statt, wogegen der Beklagte Berufung einlegte. Die Klägerin trage eine Mitschuld, da sie sich nicht auf die Risiken eingestellt habe und sich in der Nähe aufhielt, argumentierte er. Mit einem Querschläger habe sie rechnen müssen. Seine Haftpflichtversicherung habe sich außerdem bereits verpflichtet, sämtliche Schäden zu 75 Prozent zu ersetzen, so das Argument. So habe ein Feststellungsinteresse allenfalls in Höhe von 25 Prozent bestanden.

Dazu heißt es vom Zivilsenat: „Zu Recht hat das Landgericht der Erklärung der Haftpflichtversicherung des Beklagten, die über Regulierungsvollmacht verfügte, kein Anerkenntnis entnommen.Die Erklärung, dass der Klägerin die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Ereignis ‚vorbehalten‘ bleibt, lässt vom Wortlaut nicht auf ein Anerkenntnis schließen.“ Auch der Formulierung „etwaiger berechtigter Forderungen“ sei kein Wille zu entnehmen, die Eintrittspflicht dem Grunde und der Höhe nach zu 75 Prozent anzuerkennen, so der Senat weiter. Unabhängig davon besteht das Rechtsschutzbedürfnis auch schon deshalb, weil der Beklagte in erster Instanz seine Eintrittspflicht bestritten hat. Zudem hatte er in Abrede gestellt, dass seine Haftpflichtversicherung ein "wirksames Anerkenntnis abgegeben" habe.

Das Landgericht verneinte ein Mitverschulden der Klägerin, sie habe sich in ausreichender Entfernung befunden und es sei ihr nicht vorzuwerfen, ihre Aufmerksamkeit auf das Feuerwerk des Veranstalters gerichtet zu haben. Die Pflichtverletzung liege beim Beklagten, der eine Feuerwerksbatterie auf eine schneebedecke Rasenfläche gestellt und entzündet habe.

Aus diesen Gründen habe die Berufung des Beklagten keine Aussicht auf Erfolg.

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