Steile These 2021: „Der Mietendeckel wird gekippt“

procontra-Redaktion Sachwerte Top News von Procontra Redaktion

Türchen Nr. 3 und die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel schlussendlich noch kassieren wird.

Mietendeckel

Im kommenden Jahr verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Berliner Mietendeckel: Kippt er oder bleibt er bestehen?

Hintergrund: Im Februar 2020 trat der Mietendeckel in Berlin in Kraft. Seitdem steht er auf dünnem rechtlichen Eis und zwischen Ideologie und Problemlösung.

Kaum ein Instrument in der Wohnimmobilienbranche wurde und wird so heftig diskutiert wie der Mietendeckel. Am 20. Februar 2020 traten die Mietpreisobergrenzen des Mietendeckels in Berlin in Kraft. Einige Parteien halten ihn für rechtswidrig (CDU) und dem Ziel einer Entlastung für Mieter nicht zuträglich (FDP). Der Berliner Mieterverein sieht den Mieterschutz hingegen deutlich gestärkt, da Mieter zukünftig bei Forderungen der Vermieter „den Staat in ihrem Rücken wissen“.

„Die Lösung wäre, durch Anreize den Neubau massiv anzukurbeln. Der Mietendeckel verhindert aber Neubau und die Instandhaltung von Bestandswohnungen, da die Kosten nicht refinanziert werden können. Das führt perspektivisch zu noch weniger Angebot und verschärft die Situation zusätzlich.“ Michael Neumann, Vorstand, Dr. Klein

Die Frage ist jedoch, ob das Grundproblem „ausreichend bezahlbarer Wohnraum“ mit einem Mietendeckel überhaupt angegangen wird. Michael Neumann, Vorstand beim Baukreditspezialisten Dr. Klein, ist skeptisch: „Die Lösung wäre, durch Anreize den Neubau massiv anzukurbeln. Der Mietendeckel verhindert aber Neubau und die Instandhaltung von Bestandswohnungen, da die Kosten nicht refinanziert werden können. Das führt perspektivisch zu noch weniger Angebot und verschärft die Situation zusätzlich.“

Der Mietendeckel als Investorenschreck. Neben der Wirkungsdebatte wandelt der Mietendeckel auch auf einem schmalen rechtlichen Grat. „Das Mietpreisrecht ist Gegenstand konkurrierender Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern. Da der Bund seine Kompetenz bereits seit Jahrzehnten im BGB ausgeübt hat und auch weiterhin ausüben wird, hat das Land Berlin grundgesetzlich keine Gesetzgebungskompetenz“, urteilt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands Deutschland IVD. Schlechte Vorzeichen für den Mietendeckel; zielführender erscheinen eine Entbürokratisierung und Anreize für Investoren, Neubauprojekte zu realisieren, um der Knappheit an Wohnraum zu begegnen.

Prognose: Beide Experten, Neumann und auch Schick, gehen aufgrund der dünnen rechtlichen Lage davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel kippen wird.

Bundesverfassungsgericht kassiert den Mietendeckel?

Eintrittswahrscheinlichkeit: 90 Prozent

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