Steile These 2021: „Debatte um ein Obligatorium in der bAV entflammt erneut“

procontra-Redaktion Vorsorgekonzepte Top News

Hinter Türchen Nr. 18 versteckt sich die Frage, ob die Forderungen nach einem verpflichtenden Opting-Out in der bAV im kommenden Jahr wieder lauter werden.

Obligatorium in der bAV

obligatorisches Opting-Out in der betrieblichen Altersvorsorge?

Hintergrund: Die betriebliche Altersversorgung soll weiter gestärkt und in die breite Bevölkerung gebracht werden. Das Sozialpartnermodell entfaltet nicht die gewünschte Wirkung.    

Im Zuge des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) wurde bereits viel über ein Obligatorium beziehungsweise Opting-out in der betrieblichen Altersversorgung diskutiert. 2023 wird das Gesetz auf seine Wirksamkeit geprüft. Die Bundesregierung macht kein Geheimnis daraus, notfalls auch ein Obligatorium zu beschließen, sollte der gewünschte höhere Verbreitungsgrad ausbleiben.

Für viele Experten hängt diese Drohgebärde vor allem vom Erfolg des Sozialpartnermodells ab. Dieser ist bislang bescheiden, wenngleich jüngst die Talanx und ver.di konkretere Pläne bekannt gaben. Der Druck auf die Tarifpartner sei dennoch anscheinend noch nicht hoch genug, heißt es aus Fachkreisen insgesamt. Bekommt es die Branche auch ohne Obligatorium geregelt? 

„Fakt ist, dass rund zwei Drittel der Bevölkerung gut versorgt sind. Mit einem Obligatorium müssten also gleichzeitig ‚Ventillösungen‘ für diejenigen eingeführt werden, die schon genug vorgesorgt haben. Das löst in Deutschland erfahrungsgemäß hohe Bürokratie-Aufwände aus.“ Dr. Henriette Meissner, Geschäftsführerin der Stuttgarter Vorsorge-Management GmbH und Generalbevollmächtigte für die bAV der Stuttgarter Lebensversicherung a. G.

Das restliche Drittel hätte schon heute zu wenig Geld für Eigenvorsorge. „Ein Obligatorium in ausreichender Höhe ist in dieser Zielgruppe deplatziert, weil unbezahlbar“, so die bAV-Expertin, die stattdessen eine direkte staatliche Förderung, zum Beispiel über ein Riester-Standardprodukt, das spezifisch für diese Zielgruppe greift, favorisiert. 

Prinzipiell wäre es zielführender, an einem Strang zu ziehen. Wenn Politik und Verbraucherschutz jede Idee und Lösung zerreden, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Bereitschaft zur Vorsorge bescheiden bleibt. 

Prognose: Corona hat viele wichtige Themen in den Hintergrund gedrängt. Darunter auch die betriebliche Altersversorgung. Die Diskussion um ein Obligatorium wird 2021 sehr wahrscheinlich fortgeführt, mit Blick auf die Bundestagswahl und auf die Überprüfung des BRSG zwei Jahre später.   

Die Debatte um ein Obligatorium in der bAV entflammt erneut?

Eintrittswahrscheinlichkeit: 75 Prozent