So teuer wird Spahns Pflegereform

Anne Hünninghaus Berater Versicherungen

Das wissenschaftliche Institut des PKV-Verbands übt erneut harsche Kritik an der Finanzierung der geplanten Pflegereform. Die Vorhaben des Bundesgesundheitsministers gingen zulasten der jüngeren Generationen und der Steuerzahler. Mit diesen Kosten rechnet der Verband.

Jens Spahn; Bild: BMG

Mit welchen Kosten schlägt Jens Spahns Pflegereform zu Buche? Bild: BMG

Wie lässt sich die geplante Pflegereform des CDU-geführten Bundesgesundheitsministeriums finanzieren? Mit dieser Frage beschäftigte sich Dr. Frank Wild, Leiter des Wissenschaftlichen Instituts der PKV, am Mittwochnachmittag in einer Presseveranstaltung des Verbands. Wenn das Ziel sei, die 40-Prozent-Obergrenze über alle Sozialversicherungsbeiträge nicht zu überschreiten, was Spahn jüngst noch einmal betonte, erfordere das massive Steuerzuschüsse. Bis 2030 müssten diese bei jährlich 16,1 Milliarden Euro liegen. Aktuell sind es rund sechs Milliarden. In der kommenden Dekade summiert sich die Gesamtlast für die Steuerzahler der Rechnung zufolge auf stolze 108,6 Milliarden Euro.

Zum Hintergrund: Der CDU-Minister will den Eigenanteil für stationäre Pflege bei 700 Euro monatlich deckeln und das für maximal 36 Monate. Eine solche Kostenbremse hatten Krankenkassen im vergangenen Jahr gefordert. Die Kosten dafür werden mit rund drei Milliarden Euro jährlich veranschlagt. Die Verpflichtung zur Zahlung nach Tariflohn schlägt derweil mit circa zwei Milliarden Euro im Jahr zu Buche, die Leistungserhöhungen im ambulanten Sektor belaufen sich auf rund eine Milliarde jährlich. So entstehen schon für das kommende Jahr mindestens sechs Milliarden Euro Mehrkosten, die via Steuerzuschüssen finanziert werden sollen. Durch die demografische Entwicklung werden die Mehrkosten in jedem Jahr weiter ansteigen.

Beitragssätze steigen voraussichtlich schon bis 2030 massiv

Im aktuellen Umlagesystem, so die Kritik, verschärfe sich die Benachteiligung der jüngeren Generationen immer weiter. Um deren Forderungen in Zukunft decken zu können, müssten jährlich 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür zurückgelegt werden, was allerdings nicht getan wird. Die so entstandene implizite Schuld trifft in der Folge also tatsächlich vor allem die im neuen Jahrtausend Geborenen: Der durchschnittliche Beitragssatz eines im Jahr 1955 Geborenen liegt bei 1,11 Prozent – wer im Jahr 2015 geboren wurde, wird später mit Blick aufs gesamte Erwerbsleben durchschnittlich mit 4,61 Prozent rechnen müssen, so Wild.

Für die kommenden Jahrzehnte bedeutet das: Bis 2030 sind allein durch die demografische Entwicklung Beitragssätze von 3,54 Prozent fällig, bis 2040 beläuft sich die Beitragslast bereits auf 4,1 Prozent – hinzu kommen Mehrkosten durch aufgebesserte Gehälter von Pflegekräften und steigende Sachkosten.

Ein falsches Signal?

Auch wenn das Thema zurzeit von der Corona-Krise überschattet würde, sei diese Diskussion elementar wichtig, betonte Verbandsdirektor Dr. Florian Reuther. Spahns Reform sende zudem ein Signal aus, das nicht in die Zeit passe, nämlich: Die gesetzliche Pflegeversicherung werde sich umfassend kümmern. so entstünde bei den Bürgern der Eindruck, private Vorsorge sei obsolet. Laut PKV-Verband sorgen derzeit nicht einmal fünf Prozent der Deutschen mit einer Pflegezusatzversicherung vor.

Problematisch ist dem Verband zufolge zudem, dass die Politik weiter auf Steuer- statt auf Beitragsfinanzierung setzt. Das führe nicht nur zu einer erheblichen Belastung der Steuerzahler, sondern auch zur wachsenden Abhängigeit der Pflegeverssicheurng vom gebeutelten Staatshaushalt und dem Einfluss der Haushalts- und Finanzpolitiker, die dann über die Leistungen mitbestimmten. Der PKV-Verband fordert einen Paradigmenwechsel und rät dazu, anstelle des Umlagesystems ein Sparprogramm umzusetzen: Statt zusätzliche Pflegeleistungen in das Umlageverfahren der SPV einzuspeisen, sollten diese durch kapitalgedeckte Vorsorge abgesichert werden, so das Plädoyer.