GDV-Rentendiskussion: Das sind die Standpunkte der Jungpolitiker von CDU und SPD

Anne Hünninghaus Versicherungen Top News

Tilman Kuban (CDU) und Kevin Kühnert (SPD), die Vorsitzenden der Jugendorganisationen ihrer Parteien, diskutierten am Donnerstag mit Allianz-Leben-Vorständin Laura Gersch über Rentenpolitik. In dem vom GDV organisierten Streitgespräch verteidigten beide Politiker eisern ihre – sehr unterschiedlichen – Standpunkte.

Tilman Kuban (l.) und Kevin Kühnert (r.). Bilder: CDU Deutschlands; Nadine Stegemann

Verteidigten die Standpunkte ihrer Parteien zum Thema Rente: Die Chefs der Jugendorganisationen von CDU und SPD, Tilman Kuban (l.) und Kevin Kühnert (r.). Bilder: CDU Deutschlands; Nadine Stegemann

„Immerhin beim Thema Rente müssen sich die Wähler keine Sorgen machen, dass es zwischen CDU und SPD einen Mangel an Unterscheidbarkeit gibt“, bemerkte Juso-Chef Kevin Kühnert lakonisch inmitten der Diskussion am Donnerstagnachmittag. Und damit lag der 31-Jährige richtig. Denn in der von GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen moderierten Runde, die via Youtube übertragen wurde, offenbarten sich in der Argumentationsweise von Kühnert und Tilman Kuban (33), Vorsitzender der Jungen Union, ganz grundsätzliche Differenzen. Darüber konnte auch das vertrauliche "Du", mit dem sich die Gleichaltrigen ansprachen, nicht hinwegtäuschen. Komplettiert wurde die Runde von Allianz-Leben-Vorständin Laura Gersch als Vertreterin der Versicherungswirtschaft.

Angesichts der Herausforderungen Nullzinspolitik und Demografie plädiert Sozialdemokrat Kühnert für ein Revival der gesetzlichen Rentenversicherung. Ein solches würde eine Erweiterung Richtung Erwerbstätigenversicherung umfassen, die auch Selbstständige absichert. „Unser Anspruch ist, dass sich Geringverdienende, die nicht in der Lage sind privat vorzusorgen, auf die gesetzliche Rente verlassen können. Für uns sind die drei Säulen demnach nicht gleichwertig – die erste steht klar im Vordergrund, die beiden anderen sind fakultativ", so Kühnert.

Deutlich mehr der Versicherungswirtschaft entgegenkommen dürften indes Sichtweise und Perspektive von Tilman Kuban. Mit dem Umlagesystem, über das sich die erste Säule mehr schlecht als recht finanziert, lasse sich keine Generationengerechtigkeit herstellen. Generell sieht der Unionspolitiker die erste Säule zu stark belastet, wie er mit Verweis auf den geplünderten Steuertopf betonte: „In diesem Jahr haben wir erstmals die Summe von 100 Milliarden Euro Steuerzuschuss für die Rente insgesamt überstiegen. Das geht so nicht weiter." Zu sehr würde das Geld mit der Gießkanne verteilt, auch bei der Grundrente hatte sich die CDU eine Bedüftigkeitsprüfung gewünscht – und war damit am Willen des Koalitionspartners gescheitert. Gerade mit dem Renteneintritt der Babyboomer-Generation führe kein Weg mehr an privater Vorsorge vorbei: „Die Babyboomer haben selbst zu wenige Kinder bekommen. Wir sind eine junge fleißige Generation, können den enormen Bedarf aber angesichts der demografischen Entwicklung nicht auffangen."

Gersch: „Auf alle drei Säulen bauen“

Allianz-Vorständin Laura Gersch warnte die Diskutanten davor, die durch Demografie und Nullzinsumfeld gleichermaßen herausgeforderten Vorsorgemodelle gegeneinander auszuspielen. „Es ist wichtig, dass wir auf alle drei Säulen bauen. Im Ausland schauen viele sehr positiv auf das deutsche System in seiner diversen Aufstellung.“ Sie wünsche sich eine Absenkung des Garantieniveaus sowohl bei Riester als auch in der betrieblichen Altersversorgung. Nur bei Beitragsgarantien unter 100 Prozent sei es möglich, den Kunden noch attraktive Renditen zu ermöglichen. Das Ziel aller, so Gersch, sollte es sein, die Menschen zu einem Mehr an Vorsorge zu bewegen. Dazu sei neben besseren Renditen auch eine Flexibilisierung von Verträgen notwendig.

Kühnert: „Die erste Säule ist maßgeblich, da machen wir keine Relativierungen mit!“

Moderator Asmussen sprach das Problem an, dass die Betriebsrenten nach wie vor hauptsächlich in klassischen Industriesektoren und im Westen des Landes verbreitet seien. Die ehemalige Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte mit dem Sozialpartnermodell versucht, für eine breitere Verteilung der bAV zu sorgen – einigermaßen erfolglos. Danach gefragt, woran es krankt, antwortete Gersch: „Wir Versicherer sind bereit, wenn die Sozialpartner soweit sind – das ist bisher aber leider nicht der Fall.“

Kuban schlug Steuerentlastungen für entsprechende Unternehmen vor. Im deutschen  „Arbeitnehmermarkt“ käme es immer mehr darauf an, den Beschäftigten etwas zu bieten, eine bAV sei dafür ein ideales Incentive.

Auch die SPD wolle grundsätzlich die bAV stärken, sagte Kühnert. In diesem Kontext müsse man über eine gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeber sprechen: „Mittelfristig müssten sich mindestens 80 Prozent der Beschäftigten in Versorgungsmodellen befinden, damit sich gesamtgesellschaftlich Auswirkungen zeigen.“ Trotz dieses Zugeständnisses an einen Ausbau der zweiten Säule blieb der Sozialdemokrat aber klar in seiner Grundhaltung: „Die erste Säule bleibt am relevantesten, was das anbelangt machen wir keine Relativierungen mit!“

Kuban: „Dritte Säule wird immer wichtiger“

Tilman Kuban widersprach dieser Sichtweise deutlich:  „Die dritte Säule sollte keineswegs eine Ergänzung sein – sie wird immer wichtiger! Angesichts der Umstände müssen wir bei der Rente mehr auf die Eigenverantwortung der Menschen setzen, der Staat kann ihnen nicht die komplette Altersversorgung mit allen Risiken abnehmen."

Eine Diskussion über die Erhöhung des Renteneintrittsalters werde man nicht mitmachen, sagte Kühnert. Bereits jetzt gebe es Modelle für flexiblere Übergänge in die Rente, weiterer Bedarf besteht nach Ansicht der SPD nicht.

Auch das sieht Kuban anders: „Es gibt drei Stellschrauben, an denen wir drehen können, um den Herausforderungen in puncto Rente zu begegnen: Wie lange zahlt der Einzelne ein? Wie hoch sind die Einnahmen der Rentenversicherung? Und wie hoch sind ihre Ausgaben?“ An allen Dreien müsse man zugleich drehen: „Ich weiß, dass das hart ist, aber wir müssen die Schmerzen gleichmäßig verteilen.“

Die Weihnachtswünsche der Diskutanten

Das war dann auch Kubans „Weihnachtswunsch“, um den Asmussen jeden der Diskutanten bat. Zudem appellierte er an die SPD, Riester zu stärken und sich gemeinsam auf Regelungen für Selbstständige zu einigen.

Laura Gersch wünscht sich neben einer Standardisierung im Riester-Bereich („Ein einfacheres Produkt erfordert weniger Beratung, hier würden sich die Kosten anpassen müssen“) von der Politik, das Garantieniveau noch in dieser Legislatur zu senken.

Auf Kevin Kühnerts Wunschzettel steht derweil etwas anderes: „Rente ist als deren Ergebnis immer abhängig von der Erwerbsarbeit: Der einfachste Weg, Renten zu stärken, ist eine Erhöhung des Mindestlohns auf deutlich mehr als zwölf Euro.“

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