GDV-Musterbedingungen: Endlich klare Regeln für die BSV?

Anne Hünninghaus Recht & Haftung Berater Versicherungen

Wann sind behördlich angeordnete Betriebsschließungen aufgrund von Krankheiten oder Krankheitserregern versichert und wann nicht? Nach einem chaotischen Jahr für die BSV bietet der GDV seinen Mitgliedern dazu nun sechs Muster-Varianten an.

BSV-Bedingungen; Bild: Adobe Stock/Irina

2020 gab es um BSV-Klauseln reichlich Verwirrung. Das soll sich künftig ändern. Bild: Adobe Stock/Irina

Eindeutige und verständliche Regeln dazu, in welchen Fällen eine behördlich angeordnete Betriebsschließung versichert ist – das hätten sich in diesem Jahr wohl viele gewünscht. Stattdessen gab es unzählige Klagen und Prozesse mit unterschiedlichen Ausgängen. Es gab mediale Verwünschungen und Imageschäden und auf allen Seiten jede Menge Frust. Damit das in Zukunft anders läuft, stellt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) seinen Mitgliedern nun unverbindliche Musterbedingungen für die Betriebsschließungsversicherung zur Verfügung.

Auf der Website des Verbands stehen zu diesem Zweck sechs Dokumente zum Download bereit. Aus diesen Varianten können sich die Gesellschaften die jeweils für ihre Zielgruppen passende auswählen.

Folgende übergeordnete Faustregeln sollen laut GDV künftig für alle gelten

  • Der Versicherer trägt die Schäden, wenn im Betrieb zufällig eine definierte Krankheit oder ein definierter Krankheitserreger auftritt und der Betrieb per Einzelverfügung geschlossen wird, um das Ausbreiten zu verhindern. Dieses zufällige Ereignis ist kalkulier- und damit versicherbar.
  • Der Versicherer trägt die Schäden nicht, wenn Betriebe flächendeckend per Allgemeinverfügung geschlossen werden – etwa um Kontaktbeschränkungen durchzusetzen oder aus Erwägungen des Gesundheitsschutzes. Solche politischen Entscheidungen sind bewusste und gewollte Handlungen, keine zufälligen Ereignisse. Sie sind nicht kalkulierbar und daher generell ausgeschlossen. Gleiches gilt für Pandemien.

Flächendeckend angeordnete Betriebsschließungen, wie in der Corona-Pandemie der Fall, sind demnach künftig eindeutig vom Versicherungsschutz ausgenommen.

Sechs verschiedene Varianten

Die sechs Varianten beinhalten je drei Alternativen zur Summen- und zur Schadenversicherung. Es gibt jeweils ein Muster mit dynamischen Verweis mit Öffnungsklausel und eines ohne Öffnungsklausel sowie eines mit bekannten Krankheiten oder Krankheitserregern. Bei bisherigen Gerichtsurteilen war meist maßgeblich, ob die zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen eine dynamische oder statische Verweisung auf das Infektionsschutzgesetz enthalten. 

„Die massiven Schäden durch Corona zeigen, dass die finanziellen Folgen von Pandemien rein privatwirtschaftlich nicht versicherbar sind“, lässt sich GDV-Chef Jörg Asmussen zitieren. Denn das Versicherungsprinzip – die Gemeinschaft trägt die Schäden Einzelner – werde außer Kraft gesetzt, weil nahezu alle Versicherten gleichzeitig betroffen sind. Pandemien könnten daher nur gemeinsam von Privatwirtschaft und Staat getragen werden.

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