Entwurf zum Homeoffice-Gesetz nimmt Versicherungsschutz in den Blick

Anne Hünninghaus Digital Versicherungen

Die Corona-Krise hat das mobile Arbeiten en vogue gemacht wie nie zuvor. Das lange geplante „Mobile-Arbeit-Gesetz“ von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil soll künftig für klarere Regeln im Homeoffice sorgen. Im überarbeiteten Entwurf geht es auch um verbesserten Unfallschutz.

Hubertus Heil; Bild: BMAS/Dominik Butzmann

Ein überarbeiteter Entwurf zum Home-Office-Gesetz, aus der Feder von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, wird nun im Kabinett diskutiert. Bild: BMAS/Dominik Butzmann

Anfang des vergangenen Jahres, Corona war noch niemandem ein Begriff, witterten Unternehmen und Beschäftigte eine Revolution in der deutschen Arbeitskultur. Der sozialdemokratische Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte nämlich ein „Recht auf Homeoffice“ versprochen. Von den Niederlanden und Skandinavien wollte man sich die Vorteile abschauen, die das Arbeiten im Homeoffice großen Teilen der deutschen Arbeitnehmerschaft bieten könnte. Die hierzulande bis dahin stark verankerte Präsenzkultur sollte abgelöst werden: mehr Freiheit, Flexibilität, weniger Pendelei und Kontrolle. Der Koalitionspartner CDU und die Arbeitgeberverbände zeigten sich nicht begeistert, gar ein „Zwang zum Homeoffice“ wurde befürchtet.

Homeoffice light?

Nach langem Hin und Her liegt nun ein überarbeiteter Entwurf zur Abstimmung im Kabinett vor, über den unter anderem Zeit Online und die Nachrichtenagentur dpa berichten. Dieser lässt Rückschlüsse darauf zu, dass sich eher um ein Paket „Homeoffice light“ handeln könnte. Die wichtigsten Eckdaten sind den Berichten zufolge:

  1. Arbeitnehmer haben – entgegen der ursprünglichen Idee – nun gemäß des Entwurfs doch kein Recht auf eine konkrete Mindestzahl von Tagen, die sie im Homeoffice arbeiten dürfen.
  2. Beschäftigte, die remote arbeiten möchten, müssen drei Monate im Voraus einen Antrag darauf stellen und darin Dauer und Umfang der Heimarbeit angeben. Innerhalb von zwei Monaten muss der Arbeitgeber darauf reagieren; falls er ablehnt, ist er verpflichtet, die Gründe für sein Veto anzugeben.
  3. Arbeitgeber müssen die Arbeitszeit der Beschäftigten dokumentieren – auch wenn diese zu Hause arbeiten. Diese Regelung besteht EU-weit zwar schon seit 2019, wird bisher aber längst nicht flächendeckend umgesetzt.

Statt eines Rechts auf Homeoffice handelt es sich also vielmehr um einen Anspruch der Beschäftigten, Auskunft von ihren Arbeitgebern zum jeweiligen Homeoffice-Bedarf zu bekommen. Das dürfte Koalitionspartner CDU entgegenkommen, der bisherige Vorschläge als zu weitgehend und die Freiheit der Unternehmen beschneidend moniert hatte.

Das ändert sich beim Thema Versicherungsschutz

Eine Neuerung im Gesetzesentwurf dürfte für die Branche von besonderer Relevanz sein. Denn Beschäftigte im Homeoffice sollen künftig den gleichen Versicherungsschutz genießen wie Mitarbeiter, die in Betriebsstätten oder dem Außendienst tätig sind.

Bisher ist das Thema problematisch: Zwar sind Arbeitnehmer auch im Homeoffice via gesetzlicher Unfallversicherung abgesichert. Allerdings müssen die Tätigkeiten während derer der Unfall geschieht in einem direkten Zusammenhang mit der Arbeit stehen. Für den Arbeitsweg heißt das beispielsweise: Fahren Eltern ihre Kinder morgens zu Schule und verunfallen dann auf dem Rückweg ins Homeoffice, sind sie – im Gegensatz zum Weg zur Betriebsstätte – nicht geschützt. Auch greift die Versicherung nicht, wenn man zu Hause auf dem Weg in die Küche die Treppe hinabstürzt oder während man ein privates Paket entgegennimmt. Bei Unfällen im Homeoffice ist die Abgrenzung der versicherten Tätigkeit zu sogenannten "eigenwirtschaftlichen" und damit nicht versicherten Tätigkeiten teils vage und abhängig vom Einzelfall.

Diese Lücke hat der Gesetzgeber erkannt und möchte hier offenbar einen erweiterten Schutz schaffen. Wie genau dieser aussehen wird, ist noch offen. Bis es soweit ist, gilt es aber auch für Makler Unternehmen sowie Beschäftigte auf die Gefahren aufmerksam zu machen. Neben dem Unfallschutz ist auch die Frage nach passendem Cyberschutz im Homeoffice ein wichtiges Thema. Welche Sofortmaßnahmen dabei zu ergreifen sind, lesen Sie hier.