D&O-Versicherung deckt auch Zahlungen nach Insolvenzreife ab

Martin Thaler Berater Recht & Haftung

Wenn Manager nach der Insolvenzreife des Unternehmens Zahlungen veranlassen, können sie dafür haftbar gemacht werden. Solche Fälle müssen von der D&O-Versicherung gedeckt werden, befand nun der BGH.

Bundesgerichtshof Bild: Adobe Stock/ nmann77

Der Bundesgerichtshof entschied, dass auch Zahlungen nach Insolvenzreife unter den Deckungsschutz der D&O-Versicherung fallen. Bild: Adobe Stock/ nmann77

Manager, die nach der Insolvenzreife ihres Unternehmens noch Zahlungen veranlassen, können hierfür haftbar gemacht werden. Laut Paragraph 64 des GmbH-Gesetzes sind Manager „zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden“.  

Nachdem zuvor die Oberlandesgerichte Düsseldorf und Frankfurt aus der D&O-Versicherung für solche Fälle abgelehnt hatten, hat nun der Bundesgerichtshof (Az: IV ZR 217/19) diese Urteile gekippt. Hierauf weist die Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Wilhelm hin.  

D&O-Versicherung schützt Vermögensinteressen des Managers

Im konkreten Fall hatte ein Insolvenzverwalter gegenüber einem D&O-Versicherer Deckungsansprüche in Höhe von 1,5 Millionen aus der Managerhaftpflicht eines ehemaligen Geschäftsführers geltend gemacht. Der BGH befand hierzu: „Ausgehend vom Wortlaut der Klausel und dem für ihn erkennbaren Zweck der D&O-Versicherung wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer/ Versicherte entgegen der Auffassung des Berufsgerichts den Anspruch aus § 64 Satz GmbHG auch als Schadensersatzanspruch im Sinne der Versicherungsbedingungen ansehen.“  

Der BGH stellte darüber hinaus klar, dass die D&O-Versicherung nicht vornehmlich die Vermögensinteressen des Versicherungsnehmers, sprich des Unternehmens, schütze. Vielmehr stünden die Interessen des versicherten Managers im Vordergrund.  

„Die aktuelle BGH-Entscheidung hat große Auswirkungen auf die Managerhaftpflichtversicherung wie auch auf zahlreiche Insolvenzverfahren in Deutschland. Ansprüche des Insolvenzverwalters auf Grundlage des § 64 GmbHG gehören zu den am häufigsten verfolgten Ansprüchen gegen ehemalige Geschäftsführer insolventer Unternehmen“, stellte Rechtsanwalt Dr. Mark Wilhelm klar. Angesichts einer befürchteten Insolvenzwelle nach Auslaufen der staatlichen Sonderregelungen, dürfte das Urteil für viele Unternehmer von besonderer Relevanz sein.  

Auswirkungen auf Betriebsschließungsversicherungs-Debatte?

Wilhelm glaubt zudem, dass das Urteil auch Auswirkungen auf andere Versicherungssparten haben werde, insbesondere auf die Betriebsschließungsversicherung. Hier streiten sich vielerorts in Deutschland Versicherungsnehmer mit Versicherern über entsprechende Leistungen, die von den meisten Versicherern verweigert werden. So habe der Bundesgerichtshof festgestellt, „dass es für die Auslegung von Versicherungsbedingungen nicht auf spitzfindige juristische Interpretationen ankommt, sondern maßgeblich auf das Verständnis des Versicherten“, meint Wilhelm.  

Im Themenkomplex Betriebsschließungsversicherung hatten die Gerichte bislang sehr unterschiedlich geurteilt. Sowohl Versicherer als auch betroffene Gastronomen konnten bislang erste Erfolge für sich verbuchen. Maßgeblich war in den meisten Fällen, ob die in den Versicherungsbedingungen enthaltene Verweisung auf das Infektionsschutzgesetz statisch oder dynamisch formuliert war.

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