Dieselskandal: Wettbewerbszentrale mahnt Check24 ab

Martin Thaler Versicherungen

Sind die Erfolgsaussichten für Verbraucherklagen im Abgasskandal so gut wie noch nie? Mit dieser Aussage wirbt das Vergleichsportal Check24 bei Kfz-Versicherungskunden und zieht dabei den Unmut der Wettbewerbszentrale auf sich.

Wettbewerbszentrale mahnt Check24 ab. Bild: picture alliance

Die Wettbewerbszentrale moniert ein Werbeschreiben von Check24 an dessen Kfz-Versicherungskunden. Bild: picture alliance

Die Wettbewerbszentrale geht mit einer Abmahnung gegen das Vergleichsportal Check24 vor. Sie stößt sich an Werbeaussagen aus einer Mail, die Check24 an Kunden versandt hatte, die eine Kfz-Versicherung über das Portal abgeschlossen haben. Darin werde den Kunden der Eindruck vermittelt, dass Klagen gegen die Autohersteller auf jeden Fall erfolgreich sein werden. In der Mail heißt es unter anderem:  

„Der … (Fahrzeughersteller) wird vom Kraftfahrtbundesamt und Umweltorganisationen vorgeworfen, bei vielen Diesel-Fahrzeugen die Abgasreinigung manipuliert zu haben. Immer mehr Gerichte sprechen …-Kunden dafür eine Entschädigung zu. Erst vor kurzem haben sich auch der Bundesgerichtshof sowie der Europäische Gerichtshof im Abgasskandal auf die Seite der Verbraucher gestellt – die Erfolgsaussichten sind damit so gut wie noch nie. Auch Ihr … (Fahrzeugmodell) ist von der Manipulation höchstwahrscheinlich betroffen.“  

Aussagen „grob irreführend"

Diese Aussagen und weitere Informationen, die der Kunde beim Folgen der eingebetteten Links erhielt, wertet die Wettbewerbszentrale als grob irreführend. So entspreche zum einen der Vorwurf durch das Kraftfahrtbundesamt nicht den Tatsachen. Zum anderen war die Mail auch an Kunden herausgegangen, deren Fahrzeugmodelle nicht vom Abgasskandal betroffen gewesen seien. Hier bestehe für den Kunden „überhaupt keine Chance, auch nur einen Euro zu erhalten“.  

Ein solches Gebahren fördere die „Dieselklageindustrie“ erkläre der für die Wettbewerbszentrale tätige Rechtsanwalt Dr. Andreas Ottofülling. Daran ändere auch das in der vergangenen Woche erlassene Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht (Az: C-693/18). Der hatte entschieden, dass Autohersteller den Einbau von Abgasabschalteinrichtungen nicht mit dem Argument begründen könnten, damit den Verschließ oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern. Anwälte sehen in diesem Urteil den Grundstein für eine weitere Klagewelle.  

Im vorliegenden Fall hatte das Fahrzeug des angeschriebenen Kunden allerdings keine Abgasabschaltvorrichtung gehabt, bemerkt die Wettbewerbszentrale. Mit der Abmahnung wollte man keinesfalls berechtigte Ansprüche von Geschädigten verneinen, stellte Ottofülling klar. Da die deutschen Gerichte allerdings unter der Vielzahl an Klagen ächzten, gelte es, „offensichtlich nicht erfolgsversprechende Klagen mit Aussagen wie den oben zitierten zu vermeiden“.  

Das ARD-Magazin „Plusminus“ hatte in einem Beitrag im November einen Zusammenhang zwischen der Überlastung deutscher Gerichte und der im Zusammenhang mit dem Dieselskandal stehenden Klageflut ausgemacht. Allein gegen VW und Audi gebe es derzeit 51.000 Klagen.

Kraftakt für Rechtsschutzversicherer

Der Dieselskandal ist auch für die deutschen Rechtsschutzversicherer ein echter Kraftakt: Laut einer aktuellen Erhebung des GDV wendeten die Versicherer bislang 805,6 Millionen Euro für Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten auf. Der Gesamtstreitwert ist mittlerweile auf über sieben Milliarden Euro gestiegen – wohlgemerkt nur bei den über die Rechtsschutzversicherer abgewickelten Fällen.  

Bei Check24 wolle man die Abmahnung genauestens prüfen, hieß es auf Anfrage von procontra. „Sie bezieht sich lediglich auf einzelne Formulierungen in unserer Kommunikation und nicht auf unseren Service insgesamt. Aus Verbrauchersicht finden wir die Abmahnung fragwürdig.“  

Warum die Werbeschreiben auch an Kunden herausgegangen sind, deren Autos in keinerlei Zusammenhang mit dem Abgasskandal stünden, erklärten die Münchener nicht. Stattdessen verweist man auf bisher erzielte Erfolge. So habe man bereits über 10.000 Kunden helfen können, insgesamt sei für diese Schadensersatz in Höhe von bislang mehr als 30 Millionen Euro erstritten worden.  

BGH bestätigt Verjährung

Inwieweit die Klagewelle in den kommenden Monaten bzw. Jahren Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Denn die Uhr tickt, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofes in der vergangenen Woche unterstrich. Der BGH betonte, dass Kunden nach Bekanntwerden des Dieselskandals drei Jahre Zeit gehabt hätten, Ansprüche geltend zu machen. Nur wenn der Kunde nachweislich beweisen kann, vom Dieselskandal 2015 nichts mitbekommen zu haben, besteht auch bei einer später erhobenen Klage Aussicht auf Schadensersatz. Ein solcher Nachweis dürfte allerdings äußerst schwierig zu erbringen sein.