„Dem Makler werden hellseherische Fähigkeiten abverlangt“

Gewerbeschutz Digital Top News von Rainer Kreuzer

Makler werden häufig mit Schadensersatzklagen konfrontiert. Über die gängigsten Fallstricke und wie Makler diesen begegnen können, sprach procontra mit dem Koblenzer Rechtsanwalt und Experten für Versicherungsrecht Carsten Fuchs.

Carsten Fuchs. Bild: privat

Eine sorgfältige Risiko- und Bestandsanalyse ist für Gewerbemakler unerlässlich, weiß Rechtsanwalt Carsten Fuchs. Bild: privat

procontra: Bei der Vermittlung von Gewerbeversicherungen müssen Makler haftungssicher beraten. Können Sie uns sagen, wo die größten Fallstricke liegen?

Carsten Fuchs: Grundsätzlich ist der Makler von Gesetzes wegen verpflichtet, seiner Beratung „eine hinreichende Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungen und von Versicherern“ zugrunde zu legen, „um eine fachlich begründete Empfehlung abgeben zu können, welche Versicherung für die Bedürfnisse des Versicherungsnehmers geeignet ist.“ Das Gesetz erlaubt es dem Makler im Einzelfall davon abzurücken, wenn er den Kunden ausdrücklich auf eine eingeschränkte Versicherer- und Versicherungsauswahl hinweist.

In der Praxis erleben wir immer wieder Fälle, in denen der Makler diese Pflichten verletzt und daraus im Wesentlichen folgende Nachteile für den Kunden entstehen: Deckungslücken, überalterte Verträge, Über- oder Unterversicherungen sowie überteuerten Versicherungsschutz.

Von diesen Nachteilen sind selbstverständlich das Risiko einer vermeidbaren Deckungslücke und der Unterversicherung für den Versicherungsnehmer am gefährlichsten, besteht doch das Risiko, dass der Versicherungsnehmer im Versicherungsfall entweder gar keinen Versicherungsschutz hat oder aber nur im eingeschränkten Maße erhält.

procontra: Was sind denn die typischen Fehler der Makler, wenn es zu Deckungslücken kommt? Und wie können diese vermieden werden?

Fuchs: Deckungslücken können dadurch auftreten, dass die zu versichernden Risiken bereits bei Vertragsschluss auf Grund einer unterbliebenen oder nicht ausreichend sorgfältigen Risiko- und Bestandsanalyse nicht ordnungsgemäß erfasst werden oder aber nach Abschluss des Vertrages nicht mehr regelmäßig überprüft werden.

Die Gefahr von Deckungslücken kann daher nur durch eine umfassende Risiko- und Bestandsanalyse bei Vertragsschluss durch den Versicherungsmakler minimiert werden. Dieser muss sich ein genaues Bild von den zu versichernden Risiken machen – sei es durch Fragebögen oder durch persönliche Besichtigung der Betriebsstätten.

Damit hat es aber keinesfalls sein Bewenden. Versicherungsverträge werden, einmal geschlossen – oft jahrelang unverändert fortgeführt. Lediglich automatische Indexanpassungen federn etwa bei der Höhe der Leistungen Preissteigerungen ab. Neue Technologien und  eine Expansion  des Unternehmens führen aber häufig dazu, dass Anlagen modernisiert, Gebäude erweitert oder andere Investitionen getätigt werden. In der Praxis stellen wir immer wieder fest, dass etwa die Versicherungswerte nur bei Vertragsschluss evaluiert wurden, danach nicht mehr. Gleiches gilt für das versicherte Risiko. Auch hier verändern sich im Laufe der Zeit oftmals die Geschäftsbereiche, die Produktionsabläufe oder die Betriebsstandorte und damit auch die zu versichernden Risiken. An diese Veränderungen werden laufende Verträge oftmals nicht angepasst. Schließlich können sich während der Laufzeit eines Vertrags auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern und etwa gänzlich neue Haftungstatbestände und Risiken geschaffen werden, sodass ein eigentlich bei Vertragsschluss bedarfsgerechter Vertrag mit der Zeit immer wertloser wird. Auch die Versicherungsprodukte am Markt unterliegen einem ständigen Wandel; neue Tarifgenerationen bieten oftmals verbesserten Versicherungsschutz, manchmal sind aber auch die alten Regelungen vorteilhafter.  

procontra: Was heißt das konkret für den Makler?

Fuchs: Nur mit regelmäßiger Vertragspflege – zum Beispiel in Form eines Jahresgespräches – können Risiken, Werte und Zahlen entsprechend laufend analysiert werden, um existenzielle Deckungslücken zu vermeiden. Gänzlich ausgeschlossen werden können Deckungslücken aber auch bei sorgfältigem Handeln des Maklers nicht; manche Risiken sind schlicht nicht versicherbar.

procontra: Können Sie uns ein typisches Beispiel nennen?

Fuchs: Ein typisches und hochaktuelles Beispiel wird derzeit im Zusammenhang mit der Vermittlung von Betriebsschließungsversicherungen für Gastronome diskutiert. Diese Versicherungen, die eigenständig oder als besonderer Baustein von Betriebsunterbrechungsversicherungen angeboten werden, gewähren Geldleistungen dann, wenn eine behördlich angeordnete Betriebsschließung infolge einer nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) meldepflichtigen Krankheit erfolgt.

Nun unterscheiden sich die am Markt angebotenen Versicherungsprodukte allerdings hinsichtlich ihres Versicherungsschutzes kolossal: in manchen Bedingungen sind die Krankheiten und Krankheitserreger, die unter den Versicherungsschutz fallen, bei Vertragsschluss abschließend namentlich aufgeführt worden, in anderen Fällen verweisen die Bedingungen auf die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im IfSG genannten Krankheiten und Krankheitserreger (sogenannte statische Verweisung) und wiederum andere Bedingungen verweisen auf die jeweils zum Zeitpunkt der Betriebsschließung in den Paragraphen 6,7 IfSG genannten Krankheiten und Krankheitserreger (sogenannte dynamische Verweisungen).

Weil Covid-19 erst seit dem 01.02.2020 als meldepflichtige Infektionskrankheit im Sinne des IfSG gilt, sind Ansprüche aus der Betriebsschließungsversicherung - losgelöst aller anderer rechtlicher Probleme - somit nur dann denkbar, wenn der Versicherungsnehmer über eine Betriebsschließungsversicherung mit einer sogenannten dynamischen Verweisung verfügt. Alle anderen Versicherungsnehmer haben leider das Nachsehen, denn bei älteren Verträgen kannte man Covid-19 nicht und folglich war Covid-19 bei Vertragsschluss weder in den Bedingungen namentlich genannt noch in der damals geltenden Fassung des IfSG aufgeführt.

procontra: Was heißt das für die Beratung?

Fuchs: Wenn eine Betriebsschließung mit einer solchen statischen Verweisung von einem Makler vermittelt wurde, stellt sich durchaus die Frage, ob er in diesem Fall nicht seine Beratungspflicht verletzt hat, wenn er den Kunden nicht darauf hingewiesen hat, dass es am Markt auch Produkte gibt, die weitergehenden Versicherungsschutz bieten.

Diese Diskussion zeigt aber auch, wie gefahrenträchtig die Maklertätigkeit ist. Eine Betriebsschließungsversicherung gehört bis zur Corona-Pandemie sicherlich nicht zu den Standartprodukten. Niemand konnte sich wohl vorstellen, dass es durch einen neuartigen Virus zu der jetzigen Situation kommen könnte. Manchmal werden dem Makler auch geradezu hellseherische Fähigkeiten abverlangt.

procontra: Wie häufig kommen Klagen wegen Deckungslücken vor?

Fuchs: Schadenersatzklagen gegen den Versicherungsmakler kommen in der Praxis häufig vor. Dies liegt an der weitgefassten Beratungspflicht des Versicherungsmaklers und auch daran, dass sich neben vielen seriösen Maklern leider auch schwarze Schafe auf dem Markt tummeln, denen es primär um das schnelle Verdienen der Abschluss- und Bestandsprovisionen und weniger um einen adäquaten Versicherungsschutz des Kunden geht, denn dieser verlangt – wie oben ausgeführt – eine umfassende Risiko- und Bestandsanalyse, die wiederum ihre Zeit verlangt. Und Zeit ist in dieser Branche Geld. Diese Fälle sind aber die Ausnahme. Viele Makler leisten durchaus hervorragende Arbeit.

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