Betriebsschließungsversicherung: Dialog verbucht Sieg vor Gericht

Martin Thaler Berater Recht & Haftung

Im Streit um Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung liegt ein weiteres Urteil vor. Erneut ging es um die Frage, ob in den Bedingungen statisch oder dynamisch auf das Infektionsschutzgesetz verwiesen wurde.

Gastronomen mussten im Frühjahr schließen. Bild: Pixabay/ Life-of-Pix

Über Monate mussten Gastronomen im Frühjahr ihre Betriebe geschlossen halten - nun geht es vor Gericht um Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung. Bild: Pixabay/ Life-of-Pix

Im Streit um Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung hat die Dialog einen Sieg vor dem Landgericht Regensburg für sich verbucht. Geklagt hatte der Geschäftsführer des Hacker-Pschorr-Wirtshauses gegen den Maklerversicherer der Generali, der für den durch die Betriebsschließung im Frühjahr entstandenen Schaden nicht aufkommen wollte. Insgesamt ging es um einen Schaden in Höhe von 150.000 Euro.  

Wie bereits in zahlreichen vorherigen Entscheidungen war auch im vorliegenden Urteil (Az: 34 O 1277/30) maßgeblich, ob die zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen eine dynamische oder statische Verweisung auf das Infektionsschutzgesetz enthalten. 

Bedingungen listen Krankheiten abschließend auf

Nach Auffassung von Richterin Katja Poeck waren die Aufzählung versicherter Krankheiten und Krankheitserreger in den Versicherungsbedingungen abschließend, da auf Begriffe wie „insbesondere“, „beispielsweise“ oder „etwa“ verzichtet wurde. Stattdessen heißt es in den zugrundeliegende Versicherungsbedingungen unter Paragraph 1 Nr. 2 lediglich: „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger sind die im Folgenden aufgeführten – nach dem IfSG meldepflichtigen namentlich genannten Krankheiten: (…)“.  

Dabei handele es sich ersichtlich um eine eigene Definition und nicht um einen Verweis auf das Infektionsschutzgesetz, stellte das Gericht fest. „Die kumulative Verwendung von ,sind‘, ,im Folgenden‘ und ,namentlich genannten‘ macht hierbei deutlich, dass das Wort ,namentlich‘ im Sinne von ,mit Namen genannten‘ gebraucht wird. Hier muss der Versicherungsnehmer unter Berücksichtigung des Begriffs ,folgenden‘ davon ausgehen, dass die nachfolgende Liste abschließend ist.“ Eine dynamische Verweisung auf das Infektionsschutzgesetz sei demzufolge für den Versicherungsnehmer aus den Versicherungsbedingungen nicht zu entnehmen.  

Fall grenzt sich von Münchener Beispiel ab

In seiner Klage hatte der Regensburger Gastronom auch auf die Urteile des Landgerichts München verwiesen, die zugunsten der Versicherungsnehmer ausgefallen waren. So hatte das Münchener Gericht unter anderem dem Wirt des Münchener Augustiner-Kellers im Streit mit der Versicherungskammer Bayern Versicherungsleistungen in Höhe von über einer Million Euro zugebilligt.  

„Die Klauseln, über die das Landgericht München I in seinen Endurteilen vom 01.10.2020 und vom 22.10.2020 zu entscheiden hatte, sind nicht identisch mit den streitgegenständlichen, von der Beklagten verwendeten Allgemeinen Versicherungsbedingungen, sodass auf diese Urteile nicht weiter einzugehen ist“, verdeutlichte das Regensburger Gericht. Die Klage des Regensburger Wirtes wurde demzufolge abgelehnt.

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