Beratung ohne Zulassung: Handeln die Verbraucherzentralen illegal?

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung Top News

Die Verbraucherzentrale NRW sucht freie Berater für wenig Geld und erzielt so Gewinne auf Kosten der Berater. Kritischen Fragen dazu weicht man in Düsseldorf aus. Daher sollte die Politik endlich eine Zulassung nach Gewerbeordnung verlangen.

„Solange die Verbraucherzentralen im Prinzip die Vorgaben der Gewerbeordnung nicht erfüllen, handeln sie illegal“, sagt AfW-Geschäftsführer Norman Wirth. Bild: AfW

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) sucht Berater auf Honorarbasis, die in ihrem Auftrag eigenverantwortlich und selbstständig persönliche Verbraucherberatung zu Geldanlagen, Altersvorsorge und Versicherungen übernehmen. In der Leistungsbeschreibung wird als eine Voraussetzung die erforderliche Sachkunde gemäß Gewerbeordnung (GewO) genannt.

Haftung für die externen Berater will die VZ NRW laut Vergabeunterlagen nicht übernehmen. Das Stundenhonorar beträgt laut Rahmenvertrag 41,18 Euro plus Umsatzsteuer, gegebenenfalls zuzüglich Fahrt- und Parkkosten. Mit diesem Honorar sind sämtliche Tätigkeiten abgegolten.

Aber: Die VZ stellt Verbrauchern 110 Euro pro Stunde in Rechnung, obwohl die Verbraucherzentralen bisher die kostspieligen gesetzlichen Zulassungsregeln für Berater nicht erfüllen müssen. Zum Vergleich: Ein Honorarberater mit Zulassung nach Paragraf 34d oder h GewO erhält seine Zulassung von der IHK nur dann, wenn er eine VSH über mindestens 1,3 Millionen Euro Deckungssumme nachweist, eine kostenpflichtige Sachkundeprüfung vor der IHK abgelegt hat, sich nach erfolgreichen Nachweisen kostenpflichtig im Vermittlerregister eintragen lässt und hinterher regelmäßig gesetzlich geregelte Weiterbildungen absolviert.

Sonderstatus trotz identischer Arbeit wie Honorarberater

Die Verbraucherschützer begründen ihren Sonderstatus mit dem öffentlichen Beratungs- und Informationsauftrag sowie der Gemeinnützigkeit. Doch man steht damit ja durch öffentliche Subventionierung in Konkurrenz zu freien Honorarberatern, die viel strengere gesetzliche Auflagen erfüllen müssen. Der Unterschied zwischen Bezahlung des selbstständigen Beraters (49 Euro brutto) und dem vom Kunden zu bezahlenden Honorar (110 Euro) könnte als ein Indiz für die Gewinnerzielungsabsicht der Verbraucherzentrale gedeutet werden, warnt Professor Heinrich Bockholt vom Institut für Finanzwirtschaft in Koblenz.

Das Verhalten deute auf nicht mehr gemeinnützige Tätigkeit hin. „Doch der rechtliche Status der VZ NRW ist gemäß Satzung ein gemeinnütziger Verein“, so Bockholt. Tatsächlich heißt es in der Satzung: „Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.“ Die Zahlen zu Einnahmen und Ausgaben der VZ NRW 2019 weisen 283.000 Euro Jahresüberschuss (Gewinn) aus (2018: 213.800 Euro).

Allerdings kommt der Gewinn nur zustande, weil im Jahresetat von 49 Millionen Euro auch 16,5 Millionen Euro institutionelle Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen stecken, Städte und Kreise elf Millionen Euro für die örtlichen Beratungsstellen zugeschossen haben sowie die EU und der Bund zehn Millionen Euro Projektmittel bewilligt hatten. Das NRW-Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft. Natur- und Verbraucherschutz will die Förderung ab 2021 sogar aufstocken – auf über 21 Millionen Euro pro Jahr. Das macht die aktuellen Dumpingangebote an selbstständige Honorarberater noch fragwürdiger.

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Seite 2: Auf welche Fragen die VZ NRW Antworten schuldig bleibt

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