Aufsicht erhöht Druck bei Bank-Prämiensparplänen

Detlef Pohl Top News Investmentfonds

Die Aufsicht über Banken berührt Versicherungsmakler meist nicht. Doch das Eingreifen der BaFin bei Prämiensparverträgen zugunsten der Kunden zeigt, dass die Behörde die Zügel nach der Wirecard-Kritik anzieht. Die Hintergründe.

Prämiensparer sollten auf ihre Bank zugehen, sich die Zinsanpassungsklausel erklären lassen und gegebenenfalls Rechtsrat einholen, rät BaFin-Vizepräsidentin Elisabeth Roegele. Bild: Bernd Roselieb/BaFin

Eine Meldung der vergangenen Woche glich einem vorweihnachtlichen Wunder: Die BaFin, Aufsichtsbehörde über Banken, Finanzdienstleister, Fondsgesellschaften, Versicherer, Pensionsfonds und den Wertpapierhandel, praktiziert aktiven Verbraucherschutz und empfiehlt Bankkunden, ihre Prämiensparverträge sorgfältig zu überprüfen.

„Wichtig ist, dass betroffene Sparer jetzt selbst aktiv auf ihre Institute zugehen und sich erläutern lassen, welche Zinsanpassungsklausel ihr Vertrag ganz konkret enthält,“ rät BaFin-Vizepräsidentin Elisabeth Roegele. Als nächsten Schritt empfiehlt sie zu prüfen, ob die Zinsanpassungen rechtskonform gewesen seien. Bei Bedarf sollten sich Betroffene an eine Verbraucherzentrale oder einen Rechtsanwalt wenden.

Keine willkürliche und einseitige Zinssenkung erlaubt

Hintergrund: Im hartnäckigen Niedrigzinsumfeld versuchen Banken, sich hochverzinster Verträge aus den 1990er- und 2000er-Jahren zu entledigen. Prämiensparverträge sehen vor, dass das Institut dem Kunden zusätzlich zum variablen Zins eine Prämie zahlt: Der Bonus ist nach Vertragslaufzeit gestaffelt und beträgt bis zu 50 oder sogar 100 Prozent der jährlichen Sparleistung. Ein Weg der Banken war und ist, die Verzinsung mit Verweis auf Zinsanpassungsklauseln in den AGB einseitig nach unten zu drücken. Auf diese Weise wurde die jährliche variable Grundverzinsung von anfangs bis zu 5,0 Prozent auf nicht selten 0,001 Prozent gesenkt.

Solche Klauseln sind aber seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von 2004 unwirksam. Spätere Urteile von 2010 und 2017 präzisierten die Anforderungen an solche Klauseln. Demnach dürfen Banken solche Prämiensparverträge mit unbegrenzter Laufzeit von sich aus kündigen, aber erst nach Erreichen der höchsten Prämienstufe, entschied der BGH im Mai 2019 (Az.: XI ZR 345/18).

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