Verbraucherzentrale klagt erfolgreich gegen Kostenklausel in Riesterverträgen

Anne Hünninghaus Berater Recht & Haftung

Mehrere örtliche Sparkassen verwenden in ihren Riester-Sparplänen eine Klausel, die für den Übergang in die Rentenbezugsphase unbestimmte Kosten vorsieht. Verbraucherschützer haben dagegen geklagt und nun vor dem LG Dortmund Recht bekommen.

Sparkassen-Riesterverträge

Die Verbraucherzentrale hat mit Erfolg gegen eine Klausel in Sparkassen-Riesterverträgen geklagt. Bild: Adobe Stock/Björn Wylezich

Eine Modifikation in Altersvorsorgeverträgen machte die Verbraucherschutzzentrale Baden-Württemberg unlängst hellhörig. Viele Sparkassen-Kunden, die den Riester-Banksparplan „Vorsorge Plus“ abgeschlossen hatten, erhielten zum Ende der Ansparphase das Angebot, sich ihr Guthaben bis zum 85. Lebensjahr auszahlen zu lassen. Im Anschluss würde die Rente aus einer Rentenversicherung bezahlt werden, die separat abgeschlossen werden sollte, aber Teil des Vertrags sei. Der Beitrag für die Rentenversicherung würde derweil vom aktuellen Guthaben abgezogen werden. Für Auszahlung und Verwaltung sollten die Kunden nun allerdings noch einmal Abschluss- und Vermittlungskosten zahlen. Die Sparkasse Westmünsterland verwendete in den entsprechenden Verträgen folgende Klausel zum Übergang in die Auszahlungsphase: „Im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggfs. Abschluss- und/oder Vermittlungskosten belastet.“

Die Verbraucherzentrale rechnet dazu in einer Pressemeldung vor: „Bis zum 85. Lebensjahr würden sich die Kosten auf rund 12,7 Prozent der Summe summieren, welche als Beitrag für die Rentenversicherung benötigt wird, um die Rente ab dem 85. Lebensjahr zu bezahlen. Weil dafür 6.000 Euro an Beiträgen zu zahlen waren, sollte nun 750 Euro Abschluss-, Vermittlungs- und Verwaltungskosten fällig sein – Geld, das sonst für die Auszahlung einer Rente zur Verfügung stünde.“

Die Verbraucherschützer reichten Klage gegen den Passus ein. Der Vorwurf: Die Sparkasse komme der Verpflichtung nicht nach, vor Vertragsabschluss über anfallende Kosten zu informieren. Dem bestehenden Wortlaut sei nicht zu entnehmen, wie hoch die Kosten liegen geschweige denn, wer sie in Rechnung stellt. Die Sparkasse Westmünsterland verweigerte zuvor die Abgabe einer Unterlassungserklärung.

So entschied das Gericht

Das LG Dortmund hat der Klage der Verbraucherzentrale mit Urteil vom 1. September stattgegeben (Az: 25 O 8/20). Die Klausel sei aus den genannten Gründen nicht zulässig. Finanzinstitute dürfen bei Riester-Verträgen nur Kosten verlangen, auf die sie vorvertraglich hingewiesen haben. Zudem müssen Sie nach § 7b AltZertG spätestens drei Monate vor Beginn der Auszahlungsphase über die konkret anfallenden Kosten informierten. Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht rechtskräftig, die Sparkasse hat beim Oberlandesgericht Hamm Berufung eingelegt (Az I-31 U 251/20).

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat die Klausel indes auch in anderen Riesterverträgen aufgespürt und geht nun juristisch gegen verschiedene Anbieter vor. Neben der Sparkasse Westmünsterland hatte sie auch gegen die Kreissparkasse Kaiserslautern Erfolg vor Gericht. Drei Sparkassen unterzeichneten jeweils Unterlassungserklärungen (Sparkasse Ulm, Sparkasse Bonndorf-Stühlingen und Sparkasse Pfullendorf-Meßkirch).

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