Urteil: Versicherungsleistung muss Leasingnehmer zugutekommen

Martin Thaler Berater Recht & Haftung

Nach dem Ende eines Leasingvertrags muss der Kunde manchmal tief in die Tasche greifen, wenn das Auto weniger wert ist, als bei Vertragsschluss geschätzt. Ausgezahlte Versicherungsleistungen müssen bei der Restwertberechnung allerdings zugunsten des Kunden berücksichtigt werden, urteilte nun der Bundesgerichtshof.

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Leistungen aus einer Haftpflichtversicherungen müssen bei der Berechnung des Restwerts zugunsten des Leasingnehmers berücksichtigt werden, entschied nun der BGH. Bild: Pixabay/ Kredite

Bekommt ein Leasingunternehmen nach einem Unfall Leistungen von einer Versicherung, muss sie diese dem Leasingnehmer zugutekommen lassen – das entschied nun der Bundesgerichtshof (Az: VIII ZR 48/1). 

Was war passiert?  

Eine Rechtsanwältin hatte für ihre Kanzlei im Juli 2012 ein Fahrzeug für die Dauer von drei Jahren geleast. Das bedeutet: Der Wagen wird nicht gekauft, der Kunde darf ihn allerdings für eine monatliche Gebühr benutzen. Das Fahrzeug bleibt stets ihm Besitz des Leasingunternehmens, das den Wagen nach der vereinbarten Vertragslaufzeit zurückbekommt. Beim Vertragsschluss wird zudem ein sogenannter Restwert vereinbart. Dieser besagt, was das Auto nach dem Ende der Vertragslaufzeit noch wert sein soll. Schätzt ein Gutachter den Wert dann höher ein, bekommt der Kunde Geld zurück. Fällt die Schätzung allerdings unter den vereinbarten Restwert, muss der Kunde zuzahlen.  

So war es auch im vorliegenden Fall: Da die Kundin mehrere Unfälle mit dem Fahrzeug hatte, betrug der Wert des Wagens zum Rückgabezeitraum nur noch knapp 39.000 Euro – als Restwert hatten beide Parteien jedoch rund 56.000 Euro festgemacht. Die Differenz wollte das Leasingunternehmen nun von der Anwältin erstattet bekommen. Da nach dem ersten Unfall das Leasingunternehmen von einer Haftpflichtversicherung rund 5.500 Euro erstattet bekommen hatte, wollte die Anwältin diesen Betrag in der Rechnung berücksichtigt wissen. Der Fall landete vor Gericht.  

Das Urteil  

Nachdem das OLG Köln dem Leasingunternehmen Recht und ihm als Eigentümer des Fahrzeugs die Versicherungsleistung zuerkannt hatte, sah der Bundesgerichtshof den Fall in einem anderen Licht.  

„Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Leasinggeber verpflichtet, die ihm aus einem Schadensfall zustehenden Entschädigungsleistungen eines Versicherers dem Leasingnehmer zugutekommen zu lassen, indem er sie für die Reparatur oder Wiederbeschaffung des Fahrzeugs verwendet oder diese bei Vertragsende auf den Schadensersatz- oder Ausgleichsanspruch anrechnet“, stellte der 8. Senat des Bundesgerichtshofs fest.

Der Minderwertausgleich, den das Leasingunternehmen von einer Haftpflichtversicherung erstattet bekommen hatte, mindere den Restwertausgleich. Die Anwältin müsse folglich besagte 5.500 Euro weniger beim Restwertausgleich zahlen.