Urteil: Gelten die Obliegenheiten auch an neuem Versicherungsort?

Martin Thaler Berater Recht & Haftung

Ein Unternehmer hatte eine Einbruchsversicherung abgeschlossen, dann aber eine neue Lagerhalle bezogen, die den vereinbarten Sicherheitsanforderungen nicht mehr gerecht wurde. Vor dem Landgericht Köln ging es nun um die Leistungspflicht der Versicherung.

Lagerhalle

Gelten die Vertragsobliegenheiten auch an einem neuen Versicherungsort? Um diese Frage ging es jüngst vor dem Landgericht Köln. Bild: Adobe Stock/ tiero

Nicht nur Wohnungen, auch die Räumlichkeiten von Unternehmen stehen bei Einbrechern hoch im Kurs – schließlich befinden sich in Lagerräumen und -hallen teils enorme Vermögenswerte. Entsprechend wichtig ist die passende Absicherung für Firmenkunden. Hierbei sollten aber die vertraglich vereinbarten Obliegenheiten genau im Blick behalten werden – insbesondere, wenn sich der Versicherungsort ändert, wie das Landgericht Köln in einem aktuellen Urteil festhielt (Az: 20 O 355/19).

Was war passiert?

Eine in Dormagen ansässige Groß- und Einzelhandelsfirma hatte im September 2015 eine „Gewerbespezialversicherung“ abgeschlossen die als Baustein auch eine Einbruchsdiebstahlversicherung enthielt. Als Obliegenheit war im Vertrag geregelt, dass der Firmeninhaber bestimmte Sicherheitsanforderungen in Bezug auf die firmeneigene Lagerhalle zu erfüllen habe. Diese sahen unter anderem vor, dass das Gebäude über eine feste Bauweise verfügen sollte, die Türen mit bündigen Zylinderschlössern und die Schiebetüren mit Innenriegeln und Schlössern ausgestattet sein sollten.  

Im November des Jahres zog das Unternehmen in eine andere Lagerhalle um, auf die die bestehende Police umgedeckt wurde. Diese erfüllte jedoch nicht die im ursprünglichen Versicherungsvertrag enthaltenen „Mindestanforderungen an Einbruchsdiebstahl“. So bestand die neue Halle aus Holz und Wellblech und verfügte statt über Zylinderschlösser nur über Buntbartschlösser mit zusätzlich angebrachten Scharnierschlössern.  

Im April des folgenden Jahres meldete sich der Geschäftsführer der Firma bei seiner Versicherung und machte einen Einbruch geltend. So hätten Diebe nicht nur sämtliche in der Halle gelagerten Waren, unter anderem Getränke, Elektronik- und Haushaltsgegenstände, sondern auch einen Deichselstapler entwendet. Hierdurch sei ein Schaden von knapp 30.000 Euro entstanden.  

Die Versicherung verweigerte die Leistung und verwies auf die Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers – schließlich seien in der neuen Halle die vereinbarten Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt gewesen. Der Geschäftsführer argumentierte hingegen, dass der zuständige Versicherungsvertreter ihm vor der beantragten Umdeckung mitgeteilt habe, dass diese problemlos möglich und eine neuerliche Prüfung der Voraussetzungen nicht nötig sei. Der Fall landete vor Gericht.   

Das Urteil

Das Landgericht Köln wies die Klage des Mannes zurück. Die vertraglich vereinbarten Mindestanforderungen an die Sicherheitsvorkehrungen galten auch für die neue Lagerhalle. Zwar habe der Versicherungsvertreter im Rahmen des Antragsgesprächs „besonders zu beachtende Sicherheitsanforderungen zum Wechsel des Versicherungsortes“ verneint. Dies dürfe allerdings nicht dementsprechend interpretiert werden, dass überhaupt keine Sicherheitsanforderungen mehr zu berücksichtigen seien. Stattdessen könne die Aussage nur so verstanden werden, dass mit dem Wechsel des Versicherungsortes keine neuen „besonderen“ Anforderungen hinzutreten.  

Nach Ansicht des Gerichts bestand für den Versicherungsvertreter auch keine Pflicht, den Geschäftsführer darauf hinzuweisen, dass auch an dem neuen Versicherungsort die alten Sicherheitsanforderungen weiter fortbestehen. Hiervon sei ohne weiteres auszugehen gewesen, da erwartet werden könne, dass der Versicherungsnehmer seinen eigenen Vertrag lese. Ein Anlass zur Beratung gemäß § 6 Abs. 5 VVG bestand folglich nicht.  

Das Landgericht lehnte die Klage des Geschäftsführers folglich ab – durch die Verletzung seiner versicherungsvertraglichen Obliegenheiten sei die Versicherung gemäß § 28 Abs. S. 1 VVG leistungsfrei.

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