Riester-Reform: Finanzwirtschaft erhöht Druck auf Bundesregierung

Martin Thaler Versicherungen

Die Riester-Rente krankt, doch eine Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge lässt weiter auf sich warten. Nun mahnt die Finanzlobby vor den düsteren Folgen und fordert ein schnelles Signal der Politik.

Finanzministerium

Im Bundesfinanzministerium ist der Meinungsbildungsprozess zum Thema Riester-Reform offenbar noch nicht abgeschlossen. Bild: BMF/ Hendel

Die Riester-Rente fristet derzeit ein eher trauriges Dasein. Auch im vergangenen Quartal ging die Zahl der bestehenden Verträge zurück. In der Bevölkerung genießt die Riester-Rente mittlerweile einen offenbar so zweifelhaften Ruf, dass sich Teile der CDU bereits für eine Umbenennung stark machen.  

Auch die Bundesregierung hatte den Reformbedarf erkannt und im Koalitionsvertrag eine Überarbeitung der staatlich geförderten Altersvorsorge vereinbart. Seitdem ist – bis auf Konsultationen mit Verbraucherschützern und Versicherern – allerdings wenig passiert. Ein Reformgesetz liegt weiterhin nicht vor, erste Anbieter haben sich bereits komplett aus der Riester-Rente zurückgezogen.  

„Die Zeit für eine Reform läuft davon“

Nun drückt die Finanzwirtschaft aufs Gas und mahnt die Bundesregierung zu mehr Tempo. „Die Zeit für eine Reform läuft davon“, heißt es in einem gemeinsamen Brief von GDV, dem Fondsverband BVI, dem Verband der Privaten Bausparkassen und der Gruppe der Landesbausparkassen an Kanzleramtsminister Helge Braun, über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.  

In ihrem Schreiben warnen die Interessenvertreter der Finanzbrache davor, dass die Riester-Rente aufgrund des Niedrigzinsumfelds sowie der bestehenden 100-Prozent-Beitragsgarantie Gefahr laufe, „für die Kunden renditeschwach und für die Anbieter unwirtschaftlich zu werden“. Viele Kunden seien verunsichert, die Altersvorsorge liege aus diesem Grund vielfach brach.  

Auch bei den Anbietern ist der Verdruss offenbar groß: „Anbieter stehen derzeit vor der Entscheidung, die Riester-Rente aufgrund der durch die Garantie unverhältnismäßig gewordenen Eigenkapitalanforderungen bereits für das kommende Jahr vom Markt zu nehmen“, heißt es im Brief. Erste Versicherer, wie die Debeka, hatten bereits in diesem Jahr das Riester-Geschäft eingestellt.  

Um der allumfassenden Verunsicherung entgegenzutreten, müsse die Bundesregierung darum zwingend die Voraussetzungen für einen Neustart schaffen, fordern die Brief-Verfasser, und zwar möglichst schnell. Gefordert wird „ein unverzügliches, konkretes Reformsignal der Bundesregierung“.  

„Die Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen“

Hier scheinen sich die Koalitionspartner noch nicht über die Neugestaltung der staatlich geförderten Altersvorsorge einig geworden zu sein. Das Bundesfinanzministerium teilte auf procontra-Anfrage mit, es sei im Laufe des stattgefundenen Dialogprozesses deutlich geworden, „dass es zur Zukunft der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge sehr unterschiedliche Auffassungen und Vorschläge gibt, die von der Optimierung bzw. Weiterentwicklung der bestehenden Förderung bis hin zu ganz anderen Förderansätzen reichen.“ Diese unterschiedlichen Punkte seien allesamt in die Überlegungen des Finanzministeriums eingeflossen. „Die Meinungsbildung hierzu ist noch nicht abgeschlossen.“  

Von Seiten der politischen Opposition wird hingegen eine Abwicklung der Riester-Rente gefordert. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bekräftigte jüngst Linksfraktionschef Dietmar Bartsch seine Kritik: „Riester ist ein Irrweg für die Versicherten und ein Milliardengrab für die Steuerzahler. Das Kapitel Riester-Rente sollte geschlossen und die individuellen Ansprüche sollten in die gesetzliche Rente überführt werden.“

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