Riester-Abschlusskosten: Ein Urteil, zweimal Berufung

Martin Thaler Versicherungen

Der Streit um die Riester-Abschlusskosten ist um ein Kapitel reicher. Das Landgericht Leipzig fällte ein Urteil im Streit zwischen dem Bund der Versicherten und der Sparkassenversicherung Leipzig. Vollkommen zufrieden mit dem Richterspruch ist keine der Parteien.

Landgericht Leipzig Bild: Pixabay/ lapping

Vor dem Landgericht Leipzig fiel nun ein Urteil im Streit zwischen BdV und Sprkassenversicherung Sachsen. Bild: Pixabay/ lapping

Die juristischen Auseinandersetzungen zwischen Verbraucherschützern und Banken bzw. Versicherern sind um ein neues Kapitel reicher. Nachdem unlängst die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im Streit um Riester-Banksparpläne einen Erfolg vor dem Landgericht Dortmund für sich verbuchte, sieht sich nun der Bund der Versicherten (BdV) als Sieger eines Streits gegen die Sparkassen-Versicherung Sachsen Lebensversicherung AG. Eine Klage vor dem Landgericht Leipzig (Az: 08 O 1494/19) habe man „überwiegend gewonnen“, teilte der BdV in einer Pressemitteilung mit.  

Anstoß der Klage sind die aus Sicht des BdV zu hohen Abschluss- und Vertriebskosten, die in unzulässig hohem Maße von den Versicherungsnehmern übernommen werden müssen. Nachdem die Verbraucherschützer bereits im März 2018 die Sparkassen-Versicherung abgemahnt hatte, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aber nicht abgegeben worden war, folgte die Klage und nun das erstinstanzliche Urteil.  

„Gewinn für alle Verbraucherinnen und Verbraucher“

„Bleibt es bei dem Urteil, darf die Sparkassen-Versicherung Sachsen überhaupt keine Kosten der angegriffenen Art auf die Versicherungsnehmerin bzw. den Versicherungsnehmer abwälzen. Erst recht darf der Versicherer die staatlich gezahlten Zulagen nicht mit Kosten belegen, sondern muss sie in voller Höhe dem Vertrag gutschreiben. Das wäre definitiv ein Gewinn für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie können dann mit höheren Auszahlungen rechnen“, erklärte BdV-Vorstand Stephen Rehmke.  

So weise die Sparkassenversicherung Sachsen Abschluss- und Vertriebskosten in Höhe von vier Prozent der vereinbarten Prämiensumme aus, teilte BdV-Sprecherin Bianca Boss auf procontra-Nachfrage mit. „Nach unserer Ansicht sind hier höchstens 2,5 Prozent zulässig.“ Dies ergebe sich aus einer Zusammenschau des Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetzes sowie der Deckungsrückstellungsverordnung.  

Vollkommen anders bewertet man bei der Sparkassen-Versicherung die Lage: Die Behauptung des BdV, dass die Kunden Kosten in unzulässig hohem Maße tragen müssten, treffe nicht zu, teilte eine Unternehmenssprecherin gegenüber procontra mit.  

Sparkassenversicherung und BdV gehen in Berufung

So habe das Landgericht Leipzig die Höhe der Abschlusskosten in seinem Urteil nicht beanstandet. „Vielmehr hat es den Abschlusskostenausweis ausdrücklich für rechtmäßig erachtet und die Klage insoweit abgewiesen.“ So habe das Landgericht lediglich einzelne Regelungen in den Allgemeinen Vertragsbedingungen als nicht hinreichend transparent angesehen.  

„Die Auffassung des Gerichtes zu Punkt 1 teilt der BdV nicht. Die Auffassung des Gerichtes zu Punkt 2 teilt die Sparkassen-Versicherung Sachsen nicht. Deshalb haben beide Parteien Berufung eingelegt. Somit ist das Urteil nicht rechtskräftig“, teilte die Unternehmenssprecherin weiter mit. Nun muss sich das OLG Dresden (Az: 8 U 2159/20) in nächster Instanz mit dem Fall befassen. Wann das nächste Kapitel aufgeschlagen wird, steht allerdings noch nicht fest, eine Terminierung durch das Gericht liegt noch nicht vor.