Provisionsdeckel für Lebensversicherungen scheint vorerst vom Tisch

Martin Thaler Berater Top News

Die Einführung eines Provisionsdeckels ist geplant, mit einer Umsetzung in dieser Legislaturperiode scheint es aber nichts zu werden. Auf einer Veranstaltung diskutierten Fachpolitiker nun mögliche Kompromissvorschläge.

Frank Rottenbacher Bild: AfW

AfW-Vorstand Frank Rottenbacher sieht die Verschiebung der umstrittenen Gesetzesvorhaben auch als Resultat der politischen Arbeit des Verbands. Bild: AfW

Der von der Versicherungsbranche lautstark bemängelte Provisionsdeckel lässt weiter auf sich warten – eine Einigung der Koalitionspartner in Berlin ist weiterhin nicht in Sicht. Und daran wird sich in dieser Legislaturperiode wohl auch nichts ändern, glaubt man den Aussagen von Fachpolitikern, die in der vergangenen Woche beim Hauptstadtgipfel des Vermittlerverbands AfW zusammenkamen. Während CDU-Parlamentarier Carsten Brodesser die Kritik seiner Fraktion an dem Vorhaben unverblümt zur Schau stellte („Schwachsinn im geplanten Modell“), scheint auch beim Koalitionspartner SPD die Zuversicht, das gewünschte Projekt in dieser Legislaturperiode noch umsetzen zu können, zu schwinden.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Bundestag, erklärte, sich beim Provisionsdeckel einen Kompromiss vorstellen zu können. Dieser sehe vor, dass in dieser Legislaturperiode nur ein Provisionsdeckel für die Restschuldversicherung umgesetzt werde. Hier gebe es aber ebenfalls noch keinen konkreten Zeitplan.  

Einführung eines doppelten Provisionsdeckels gefordert

Zumindest scheint in dieser Hinsicht aber die Bereitschaft bei der Union größer zu sein, zu einer Einigung kommen zu wollen. Brodesser forderte allerdings die Einführung eines doppelten Provisionsdeckels. So könnten einerseits die überwiegend bei den Banken bestehenden Provisionsexzesse beschnitten, andererseits aber sichergestellt werden, dass die Beratung weiterhin über alle in Frage kommenden Risiken erfolgen würde. Die CDU schlägt in diesem Zusammenhang vor, maximal 2,5 Prozent für die Provision und zusätzlich maximal 50 Prozent Verwendung der Prämie für die Provisionen einzuräumen.  

Als Vertreter der Opposition war auch FDP-Finanzexperte Frank Schäffler eingeladen. Statt eines Provisionsdeckels für Restschuldversicherung machte sich der Bundestagsabgeordnete für eine zeitliche Entkoppelung von Kreditabschluss und dem für eine Restschuldversicherung stark. Diese sogenannte „Abkühlphase“ wird bereits in Großbritannien angewendet.  

Für Lebensversicherungen sieht auch Schäffler keine Chancen auf einen Provisionsdeckel – zumindest nicht in der laufenden Legislaturperiode. Nach der Wahl im kommenden Jahr könnten die Karten jedoch wieder neu gemischt werden: „Eine mögliche schwarz-grüne Regierung wird das Thema nach der Wahl 2021 sicherlich wieder auf die Agenda setzen. Ein erneutes Aufbäumen der Branche wird dann erforderlich sein“, mutmaßte Schäffler.  

Aufsichtswechsel: Letzter Kompromissvorschlag gescheitert

Auch beim zweiten großen Streitthema – der Verlagerung der Aufsicht für Finanzanlagenvermittler von den Industrie- und Handelskammern an die BaFin – scheint sich bis zur Wahl nichts mehr zu tun, obwohl es sich Union und SPD in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hatten. Der letzte Kompromissvorschlag, der eine schrittweise an Bedingungen gekoppelte Übertragung der Vermittler in Gruppen bis zum Jahr 2024 vorsah, sei gescheitert, so Brodesser. Grund dafür sei gewesen, dass 80 Prozent der anfallenden Kosten – beispielsweise für die Einrichtung von 280 Vollzeitstellen bei der BaFin – bereits zur Beginn und nicht gestaffelt fällig würden. „Diese Kosten kann man nicht lediglich einem Teil aufbürden, nämlich den rund 9.000 Vermittlern der ersten geplanten Übertragungsstufe“, monierte der CDU-Parlamentarier. Wie es nun weitergeht, steht noch nicht fest.

Auch SPD-Konterpart Binding scheint mit einer Verabschiedung des Aufsichtswechsels in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen und schloss eine Verschiebung um ein Jahr bis zwei Jahre nicht mehr aus. Dafür sei auch die aktuelle Corona-Lage verantwortlich, aufgrund derer viele andere Gesetzesvorhaben derzeit vorrangig zu behandeln seien.  

Die vom AfW errechneten Kostensteigerungen, die durch einen Aufsichtswechsel auf 34f-Vermittler zukommen würden, sieht Binding hingegen nicht. „Das Finanzministerium hat einen glaubhaften Durchschnittswert von rund 1.000 Euro pro Vermittler ermittelt. Die Mehrheit der betroffenen Vermittler wird damit logischerweise weniger zahlen. Im Vergleich zu heute werden die Mehrkosten für Finanzanlagenvermittler auf jeden Fall erträglich sein", versicherte Binding. "In der Branche kolportierte Angaben von 4.000 Euro für einzelne Anlagevermittler könne auf Fachebene niemand nachvollziehen – dazu fehlt noch eine klare Berechnungsgrundlage der Branchenvertreter."  

Wiederaufleben der Diskussionen ist zu erwarten

Dass die von der Branche heftig kritisierten Gesetzesvorhaben – zumindest in dieser Legislaturperiode – nicht Realität werden, schreibt sich auch der AfW auf die eigene Fahne. „Wir haben die Bestätigung erhalten, dass unsere fundierten und klar formulierten Argumente in der Politik gehört werden und zu Änderungen im Sinne der existenziellen Belange der freien Vermittler führen, auch wenn dies bisweilen mühsame und langfristige Prozesse sind“, resümierte AfW-Vorstand Frank Rottenbacher die politische Arbeit des Verbands. Allerdings schloss auch er nicht aus, dass mit einem Wiederaufleben der Diskussion unter der kommenden Bundesregierung gerechnet werden müsse.

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