Provisionsabgabeverbot: Gerichte stärken BaFin den Rücken

Florian Burghardt Berater Recht & Haftung

Die BaFin hatte alle Versicherer aufgefordert, Kooperationen mit Gonetto zu beenden. Dagegen ist das Maklerunternehmen gerichtlich vorgegangen. Eigentlich ist die Behörde nicht für Vermittler zuständig. Zudem sieht Gonetto in seinem Geschäftsmodell eine Ausnahme.

Aus Sicht der BaFin verstößt das Geschäftsmodell des Maklers gonetto gegen das Provisionsabgabeverbot. Die Behörde hat deshalb allen Versicherern mit Sanktionen gedroht, die weiter mit dem Vermittler kooperieren.

Aus Sicht der BaFin verstößt das Geschäftsmodell des Maklers gonetto gegen das Provisionsabgabeverbot. Die Behörde hat deshalb allen Versicherern mit Sanktionen gedroht, die weiter mit dem Vermittler kooperieren. Bild: Pixabay

Das Provisionsabgabeverbot hat offenbar keine Schlupflöcher. Zumindest hat das Bensheimer Maklerunternehmen Gonetto nun gegen die strikte Auslegung des Gesetzes erneut den Kürzeren gezogen. So hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Klage des Vermittlers gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) abgewiesen (mündliche Entscheidung vom 5.11.2020; Az: 7K 2581/19.F).

Konkret war gonetto damit gegen das Einschreiten der BaFin vorgegangen. Die Behörde sieht im Geschäftsmodell des Unternehmens von Anfang an einen Verstoß gegen das Provisionsabgabeverbot (§ 48b VAG). Der Bensheimer Makler gibt die erhaltene Provision an seine Kunden weiter und nimmt pro Vertrag und Monat nur einen Euro Gebühr von seinen Kunden.

Provisionsabgabe oder Ausnahmeregelung?

Zwar ist die BaFin als Aufsichtsbehörde für Versicherungsunternehmen gar nicht für Vermittlerbetriebe zuständig. Sie hatte jedoch bereits 2018 die Versicherer aufgefordert, die Kooperation mit gonetto einzustellen und den Unternehmen bei Widerhandeln mit Sanktionen gedroht. Daraufhin hatten sich fast alle Versicherer von dem Makler abgewandt, dem nun die Insolvenz droht.

Gegen dieses Vorgehen der BaFin war Gonetto bislang mit zwei Eilanträgen gescheitert. Nun musste der Vermittler auch im Hauptsacheverfahren eine Niederlage einstecken. Da die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt, zeigte sich gonetto-Geschäftsführer Dieter Lendle entsprechend zurückhaltend. „Nach deren Durchsicht wollen wir entscheiden, ob wir Berufung beantragen“, sagte Lendle heute auf procontra-Nachfrage. Bis zuletzt hatte man sich bei dem Makler überzeugt davon gezeigt, dass das eigene Geschäftsmodell unter eine Ausnahmeregelung fällt.

Kritik an BaFin

Das Eingreifen der BaFin bei dem relativ kleinen Unternehmen Gonetto ist auffällig – liegt aber wohl darin begründet, dass die Weitergabe der Provisionen das Kerngeschäftsmodell der Bensheimer darstellt. Anfang des Jahres war bereits das Marktschwergewicht Check24 wegen Verstößen gegen das Provisionsabgabeverbot verurteilt worden. Grund dafür war eine temporäre Aktion der Münchener. Dennoch gab es Kritik für die BaFin, im Falle von Check24 „merkwürdig zurückhaltend“ agiert zu haben. Gegen die Aktion geklagt hatte letztendlich der Vermittlerverband BVK.