Pandemieabsicherung: Ist die alte BSV noch zu retten?

Detlef Pohl Top News Recht & Haftung Corona

Neue Bedingungen schließen Allgemeinverfügung aus

Man schließe damit die Problematik der Allgemeinverordnungen, die alle Betriebe ganzer Branchen aus Präventionsgesichtspunkten zur Schließung verpflichtet, aus. Laut BDVM stoße der Versicherungsgedanke hier an seine Grenzen, wenn der Versicherungsfall praktisch im ganzen Land über alle Kunden hinweg eintritt. „Vom Risikoausgleich im Kollektiv kann dann keine Rede mehr sein“, so Jenssen. Die BSV könne deshalb die Rolle eines Pandemie-Versicherers in großem Stil nicht einnehmen, da sei auch der Staat gefragt.

Laut BDVM würde aber aktuell BSV-Schutz mit Corona-Einschluss von vielen Unternehmen nachgefragt, sei jedoch bei keinem Versicherer am Markt mehr erhältlich. Gemeinsam mit dem Gesamtverband der versicherungsnehmenden Wirtschaft (GVNW) hat der BDVM daher das Modell einer Pandemieversicherung für flächendeckende Ereignisse entwickelt. Im Rahmen eines sogenannten „Public-Private Partnership“ sollte der Staat sich bei der Finanzierung angemessen beteiligen.

Die Absicherung sollte eine freiwillige Lösung sein. „Es muss jedoch jedem Unternehmer klar sein, dass zur guten Unternehmensführung und zur Risikovorsorge eine Beschäftigung mit dem Abschluss einer solchen Pandemie-Absicherung selbstverständlich sein sollte“, so Jenssen.

Pandemieversicherung mit Staatsbeteiligung?

Eine Pandemie-Absicherung sei nötig, weil eine umfassende und dauerhafte Absicherung aller aus einer Pandemie folgenden wirtschaftlichen Schäden die Leistungsfähigkeit der Versicherungswirtschaft deutlich überschreitet. Die Absicherung müsse allen Arten und Größen von Unternehmen sowie Selbständigen zur Verfügung stehen und sollte sich nicht nur auf KMU beschränken. Hierzu kann und sollte sie nach Bedarf gestaffelt sein.

Diese Versicherungslösung sollte nicht dazu dienen, dass unterhalb einer Mindestschwelle liegende wirtschaftliche Beeinträchtigungen abgedeckt werden. Es ist deswegen mit Bedacht ein einfacher und klarer „Schwellenwert“ wirtschaftlicher Beeinträchtigung und eine damit einhergehende Gefahr für die dauerhafte Fortführung der Tätigkeit der Betroffenen zu definieren, der schnell und unkompliziert die Versicherungsleistungen auslöst, schlagen die Verbände  vor.

„Bei Schaffung einer Pandemie-Absicherung sollte versucht werden, auf europäischer Ebene eine Harmonisierung der Sicherungsinstrumente für den Grundbaustein zu erreichen“, sagt Jenssen. Sehe man sich zum Beispiel die Problematik internationaler Lieferketten an, reicht es nicht aus, sich nur auf Deutschland zu beschränken. Die deutsche Lösung könnte allerdings ein Referenzmodell für die EU-Staaten sein.

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