Pandemieabsicherung: Ist die alte BSV noch zu retten?

Detlef Pohl Top News Recht & Haftung Corona

Der Streit um Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen beschäftigt die Gerichte. Manche urteilen aber nicht tiefgründig genug, so ein Verband. Derweil ändern die Versicherer die Bedingungen. Wie die künftige Pandemieabsicherung aussehen könnte.

Ob die laxe Begründung manches BSV-Urteils das Vertrauen in die Justiz stärkt, darf bezweifelt werden, sagt BDVM-Vorstand Hans-Georg Jenssen. Bild: BDVM

Bei vielen Versicherern sind die BSV-Bedingungen unklar formuliert. Entsprechend unterschiedlich fallen bislang auf Ebene der Landgerichte die Urteile aus, die betroffene Gewerbekunden gegen ihre Versicherer angestrengt hatten.

Der Bundesverband Deutscher Versicherungs-Makler (BDVM) schätzt, dass sich im Streit um „alte“ Betriebsschließungsversicherungen (BSV) die Urteile zugunsten der Kunden durchsetzen werden. In diesem Zusammenhang verwies Dr. Hans-Georg Jenssen, Geschäftsführender Vorstand des BDVM, in einem virtuellen Pressegespräch am Dienstag auf die Entscheidungen des Landgerichts München, bei dem die Versicherungskammer Bayern und die Haftpflichtkasse unterlagen, sowie des Landgerichts Hamburg (Az.: 412 HKO 91/20 – nicht rechtskräftig), bei dem die Helvetia verlor.

„Diese Urteile sind im Gegensatz zu Entscheidungen, die für die Assekuranzen positiv ausgingen, umfangreich begründet“, sagte Jenssen. Die BDVM-Makler rieten all ihren Firmenkunden, die eine „alte“ BSV-Policen besitzen und noch keine Ansprüche angemeldet oder einen Vergleich akzeptiert haben, jetzt aktiv zu werden. Jenssen kritisiert indirekt die Arbeit mancher Gerichte der ersten Instanz.

Manche Urteile gehen gar nicht auf Bedingungen ein

„Da gibt es Urteile, deren Begründungen knapp eine Seite lang sind und überhaupt nicht auf den Literaturstreit eingehen, ob die Bedingungen der Auslegung zugänglich sind“, so der Jurist. „Ob es bei dieser existenziellen Bedrohung für weite Teile der Gastronomie das Vertrauen in die Justiz stärkt, wenn man den Eindruck vermittelt bekommt, man müsse sich mit der Entscheidung in der ersten Instanz keine besondere Mühe geben, weil ja doch in Berufung gegangen wird, darf bezweifelt werden“, so der BDVM-Chef weiter.

Die Versicherer haben auf diese Situation reagiert und die BSV aufgeweicht – entweder über die Kündigung im Schadenfall, eine einvernehmliche Vertragsänderung oder einseitig geänderte Bedingungen, die der Kunde akzeptiert, bzw. lehnt er ab, wird ihm gekündigt. „Für Covid-19 und vergleichbare Pandemien besteht nun in der Regel überhaupt keine Deckung mehr“, so Jenssen. Wenn überhaupt, sei Covid-19 bei einigen Versicherern nur noch gedeckt, wenn das Virus im Betrieb selbst auftritt und infolgedessen per Einzelverwaltungsakt die Schließung angeordnet wird, etwa beim HDI.

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