Münchener Wirt klagt auf 160.000 Euro von der Allianz

Martin Thaler Berater Recht & Haftung

Über 100 Klagen zum Komplex Betriebsschließungsversicherung sind allein am Münchener Landgericht anhängig. Für einen Wirt scheinen in einem aktuellen Fall die Chancen auf einen Erfolg vielversprechend.

Betriebsschließungsversicherung

Vor dem Münchener Landgericht wird ein weiterer Fall im Komplex der Betriebsschließungsversicherungen verhandelt. Bild: Pixabay/ viarami

Nachdem jüngst Promi-Koch Nelson Müller vor dem Essener Landgericht im Streit um Leistungen aus seiner Betriebsschließungsversicherung eine Niederlage einstecken musste, deutet sich vor dem Münchener Landgericht derweil ein Urteil an, das zugunsten eines betroffenen Gastronoms ausfallen könnte.  

Konkret geht es um eine Klage von Guido Schweighart, Wirt des Münchener Lokals „Guido al Duomo“ am Frauenplatz – dieser verlangt von der Allianz insgesamt Leistungen in Höhe von 160.000 Euro, da er – wie deutschlandweit alle Gastronomen – im Frühjahr sein Restaurant über mehrere Wochen schließen musste.  

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, stehen die Chancen von Schweighart nicht schlecht, Leistungen aus seiner Betriebsschließungsversicherung zu erhalten. „Wir sehen einen Versicherungsfall“, wird der Vorsitzende Richter Martin Scholz zitiert, der am Montag zwei Stunden mit den Anwälten der Konfliktparteien diskutierte. Im Gegensatz zu vorherigen Fällen, in denen Gastronomen vor dem Münchener Landgericht Siege für sich verbuchen konnte, wird der Streit von Schweighard mit der Allianz vor einer Handels- und keiner Zivilkammer des Landgerichts verhandelt.  

Urteil wird im Januar erwartet

Im konkreten Verfahren geht es um die Frage, ob die im Paragraph 7 des Infektionsschutzgesetzes enthaltene Generalklausel auch Covid-19 und somit neu auftretende, bei Versicherungsabschluss noch nicht bestehende Krankheitserreger umfasst.  

In den vorliegenden Versicherungsbedingungen waren Prionenerkrankungen (Prionen sind Proteine, die Krankheiten wie BSE oder neuen Variante der Creutzfeld-Jakob-Krankheit zugrunde liegen) vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Corona war allerdings nicht aufgeführt worden. In einer ersten Auffassung kam das Gericht darum zum Umkehrschluss, dass das Virus im Versicherungsschutz eingeschlossen ist.  

Ob sich diese erste Auffassung jedoch auch im Urteil niederschlägt, bleibt abzuwarten: Ein Urteil in diesem Fall wird für den Januar erwartet. Weitere Richtersprüche dürften folgen – über 100 Verfahren seien allein beim Münchener Gericht derzeit anhängig, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.  

Die Allianz hat auf den Betriebsschließungsärger mittlerweile reagiert und ihren Kunden ein Umstellungsangebot für ihre Policen unterbreitet. „Wir informieren noch klarer als bisher, dass kein Versicherungsschutz für die auslösende Krankheit besteht, solange diese Krankheit von der WHO als Pandemie geführt wird“, erläuterte eine Unternehmenssprecherin gegenüber dem „Versicherungsboten“ die Umstellung. Kunden, die dieses Angebot nicht annehmen, kündigt der Versicherer die Verträge fristgerecht zum Ende der jeweiligen Laufzeit.