Kranken- und Pflegeversicherung: Über diese Anträge berät der Bundestag

Anne Hünninghaus Versicherungen

Am Donnerstag wird im Parlament über verschiedene Anträge der Linksfraktion debattiert. Einer Reformforderung haben Haushalts- und Gesundheitsausschuss bereits eine Abfuhr-Empfehlung erteilt.

Der Deutsche Bundestag wird am Donnerstag über drei Anträge debattieren.

Der Deutsche Bundestag wird am Donnerstag über drei Anträge debattieren. Bild: Adobe Stock/Lothar Drechsel

Die Bundesregierung sei aus ideologischen Gründen einfallslos, wenn es darum gehe, wo das Geld für Gesundheit und Pflege herkomme, monierte die Linksfraktion erst in der vergangenen Woche. Statt die für das kommende Jahr erwarteten Finanzierungslöcher in der GKV mit erhöhten Beiträgen und Steuermitteln zu stopfen, beantragte sie, künftig neben Arbeitseinkommen und Renten auch bei Pflichtversicherten in  der  Kranken- und  Pflegeversicherung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zur Berechnung der Beiträge heranzuziehen, „vor allem Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie Vermietung und Verpachtung“.

Zum Hintergrund: Für das kommende Jahr ist geplant, den Steuerzuschuss für die GKV um fünf Milliarden Euro auf dann insgesamt 19,5 Milliarden zu erhöhen. Ziel ist es, trotz gestiegener Kosten die politisch gesetzte Sozialgarantie, das 40-Prozent-Ziel über alle Sozialversicherungsbeiträge, nicht zu gefährden. Zudem hat eine aktuelle Auswertung ergeben, dass die Beitragsbelastungen pro Versicherten in der GKV mit 3,3 Prozent in den vergangenen zehn Jahren stärker gestiegen sind als die Prämien der deutschlandweit rund 8,7 Millionen privat Vollversicherten (3 Prozent) – deren Sprung ab 2021 bereits eingerechnet.

Die lange Wunschliste der Linksfraktion

Dies ist aber nicht der einzige Vorschlag, den die Oppositionspartei ins Parlament eingebracht hat. Die Wunschliste der Linken im Bereich Kranken- und Pflegeversicherung ist lang. Am Donnerstag, den 5. November, sollen im Bundestag nun einige der Anträge debattiert werden.

Die Linksfraktion möchte:

  • die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen und dadurch den Beitragssatz senken. Dieser Antrag wird zur weiteren Beratung an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen werden.
  • Abgestimmt werden soll über einen Antrag, der darauf abzielt, Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung zu erleichtern. Es bedürfe eines echten Wahlrechts in Form eines wahlweisen  Beihilfeanspruchs  für  gesetzliche  versicherte  Beamte, so die Linke. Die Argumentation dahinter: Im Unterschied zur PKV gebe es in der GKV keine Steigerung der Beiträge ausgerechnet im Alter, wenn aufgrund des Ruhestands das Einkommen sinkt. Über diesen Antrag haben im Vorfeld sowohl Haushalts- als auch Gesundheitsausschuss beraten und – gegen die Stimmen von Linken und Grünen – dessen Ablehnung empfohlen.
  • Zu den beiden weiteren Anträgen „Ein System für alle – Privatversicherte in gesetzliche Krankenversicherung überführen“ sowie „Lebenslangen Bindungszwang an private Krankenversicherungen abschaffen“ wird der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung abgeben.

Die grundsätzliche Debatte ist keineswegs neu: Nach Meinung der Linksfraktion verstößt die PKV als System einer „Zwei-Klassen-Medizin“ gegen das Prinzip der Solidarität. Die bisherige Beihilfe des Bundes will sie daher zu einem Arbeitgeberbeitrag in der GKV umwandeln. Die Alterungsrückstellungen in den Bilanzen der PKV seien aufzulösen, im Gegenzug müssten die Unternehmen der PKV Ausgleichszahlungen an den Gesundheitsfonds leisten. Die Ausgleichszahlungen in Höhe der Alterungsrückstellungen würden in einen „kollektiven Reservestock“ überführt.