DRV-Prognosen: Keine Rentenerhöhung im Westen und es droht ein Reformstau

Detlef Pohl Top News Panorama

Rentenerhöhung 2021 fällt im Westen aus

Für 2020 werden insgesamt Ausgaben von 332,9 Milliarden geschätzt. Die Nachhaltigkeitsrücklage wird zum Jahresende auf 36,3 Milliarden Euro geschätzt, was 1,53 Monatsausgaben entspricht. Die Pandemie habe jedoch unmittelbare Auswirkungen auf die Rentenanpassung im Sommer 2021. Nach gegenwärtigem Datenstand ergibt sich rechnerisch eine negative Rentenanpassung von rund vier Prozent, da sowohl der Lohn- als auch der Nachhaltigkeitsfaktor rentendämpfend wirken.

Aufgrund der Schutzklausel, der sogenannten Rentengarantie, wird der aktuelle Rentenwert zum 1. Juli jedoch nicht sinken. „Die Renten im Westen werden allerdings voraussichtlich auch nicht erhöht, während sie wegen der stetigen Angleichung im Osten um 0,72 Prozent steigen dürften“, blickt Gunkel voraus.

Mindestrücklage spätestens in drei Jahren in Gefahr

„Ein Szenario, in dem in 2021 die Rücklage aufgebraucht würde, ist auch bei negativeren Erwartungen nicht realistisch“, beruhigt Gunkel. Die Vertreterversammlungen der DRV-Bund fordern jedoch, die Mindestnachhaltigkeitsrücklage von 0,2 Monatsausgaben zu erhöhen. Dazu liege ein Vorschlag der Rentenkommission vor. „Die Mindestrücklage soll auf 0,3 Monatsausgaben erhöht werden, um Liquiditätsschwankungen nach unten besser auffangen zu können“, erklärt Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied und derzeit Vorsitzende des Bundesvorstandes der DRV-Bund. „Die Koalition sollte noch vor Ende der Legislaturperiode tätig werden“, so Piel. Das Vertrauen in die Rentenversicherung würde beschädigt, wenn die Sicherung der unterjährigen Liquidität erst dann angegangen wird, wenn sie akut in Gefahr gerät, ergänzt Gunkel. Damit sei nach aktuellem Stand spätestens in drei Jahren zu rechnen.

Handlungsdruck bei Digitaler Rentenübersicht

Im Oktober hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Digitalen Rentenübersicht vorgelegt. Zur Umsetzung ist die Einrichtung einer „Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht“ unter dem Dach der DRV-Bund vorgesehen. Da 21 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes eine erste Betriebsphase mit freiwillig angebundenen Einrichtungen und Trägern beginnen soll, bestehe schon jetzt großer Handlungsdruck, berichtet Piel. Bis dahin müsse die inhaltliche und technische Ausgestaltung abgeschlossen sein.

Geht man von einem Inkrafttreten des Gesetzes zum Jahresbeginn 2021 aus – wie es die Bundesregierung derzeit vorsieht – würde die erste Betriebsphase somit im Herbst 2022 beginnen. Sie wird nach dem Gesetzentwurf 12 Monate lang dauern, rechnet Piel vor. Nach Abschluss dieser Phase soll ein Evaluationsbericht vorgelegt werden.

Altersvorsorge für Selbstständige hakt

Im Koalitionsvertrag wurde auch eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen vereinbart, die nicht bereits anderweitig obligatorisch abgesichert sind. Sie sollen dabei zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen Vorsorgearten wählen können, sofern diese insolvenz- und pfändungssicher sind und in der Regel zu einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen. Bislang lässt der vom BMAS angekündigte Vorschlag für eine Umsetzung des Vorhabens auf sich warten, berichtet Piel.

Zu definieren sei zunächst, welchen Bedingungen ein Vorsorgeprodukt genügen muss, damit die Absicherung als Alternative zur gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt wird. „Ob die Bundesregierung auf der Grundlage eines BMAS-Referentenentwurfs dann einen Gesetzentwurf einbringen wird und ob dieser noch rechtzeitig vor Ablauf der Legislaturperiode verabschiedet werden kann, erscheint derzeit zumindest offen“, sagt Piel.

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