Digitale Rentenübersicht hat letzte Hürde genommen – und erntet viel Beifall

Anne Hünninghaus Versicherungen

Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag abschließend über die säulenübergreifende digitale Renteninformation beraten. Mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen wurde der Entwurf mit wenigen Änderungen durchgewunken. Aus der Branche gibt es Unterstützung, aber auch mahnende Worte.

Digitale Rentenübersicht

Das Portal zur digitalen Rentenübersicht ist beschlossene Sache. Bild: Adobe Stock/Viacheslav Iakobchuk

Dass die Menschen sich zu wenig mit ihrer Altersvorsorge beschäftigen, ist in Deutschland ein weit verbreitetes Phänomen. Zum Problem wird es dann, wenn sie zu spät feststellen, ihren Lebensstandard nicht mehr halten zu können. Um einen Anreiz zu bieten, sich intensiver mit der Finanzierung des eigenen Alters auseinanderzusetzen, hat der Bundestag am Mittwoch, 18. November, nun das lange geplante Gesetz zur Einführung einer digitalen Rentenübersicht beschlossen. Neben der Unionsfraktion stimmten SPD und Grüne für den – leicht geänderten – Entwurf, die Fraktionen von AfD, FDP und der Linken enthielten sich.

Im Herbst 2023 soll das Online-Portal in Betrieb gehen. Statt sich durch diverse Akten zu wühlen, sollen die Bürger hier eine kompakte und transparente Übersicht ihrer Ansprüche aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Vorsorge bekommen. Dafür wird bei der Deutschen Rentenversicherung eine „Zentrale Stelle für die Digitale Rentenversicherung“ geschaffen.

Welche Träger können sich anbinden?

Um Informationen der verschiedenen Träger zusammenführen zu können, müssen diese aber erstmal liefern. Allerdings besteht hier keine Verpflichtung für alle, die Bündelung sei „zunächst vorwiegend auf freiwilliger Basis“ vorgesehen, heißt es. In der Expertenanhörung am Montag hatte sich Dr. Reinhold Thiede von der Deutschen Rentenversicherung Bund zuversichtlich gegeben, dass sich ein überwiegender Teil der Anbieter schrittweise anbinden würde, die Offenheit des Systems sei immerhin gegeben: „Jeder, der regelmäßig Standmitteilungen versendet, kann sich auch auf freiwilliger Basis anbinden – die Versicherten werden das früher oder später von allen erwarten“, lautete seine Prognose.

Bis zuletzt bestand Diskussionsbedarf darüber, welche Maßnahmen unter dem Begriff Altersvorsorge gesammelt werden und welche nicht. So hatte Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten bemängelt, Lebensversicherer würden gegenüber Anbietern von beispielsweise Sparverträgen bevorzugt. Inwiefern Immobilien, Aktienfonds und Co. in der Übersicht stattfinden können und sollten, hatte vor allem die FDP mehrfach aufs Tableau gebracht. Bislang besteht hier keine Möglichkeit der Anbindung an das Portal. Der FDP-Abgeordnete Johannes Vogel verwies in der Anhörung am vergangenen Montag auf das Beispiel Dänemark. Dort seien auch Aktienfonds teil des dargestellten Programms, während in Deutschland nur eine Berücksichtigung von Vorsorgeformen mit Standmitteilung geplant ist. Das Portal soll nach Angabe der Bundesregierung Stück für Stück erweitert werden.

Thema Datenschutz bleibt strittig

Der Gesetzesentwurf wurde vor allem im Hinblick auf den ebenfalls darin enthaltenen Themenbereich Rehabilitation leicht geändert. Zudem wurden Regelungen für berufsständische Versorgungswerke und Vorsorgeeinrichtungen von Beamten und Richtern, die dem Landesrecht unterliegen, präzisiert. Diese dürfen selbstständig über eine Anbindung entscheiden. Heißt: Ab Oktober 2022 können sich die Träger von Altersvorsorgeleistungen in einem ersten Schritt freiwillig an dem Projekt beteiligen. Ein Jahr später soll die Pflichtphase beginnen. Dann müssen alle Anbieter ihre Informationen zur Verfügung stellen – zu privaten Riester- oder Rürup-Renten, Betriebsrenten oder Lebensversicherungen.

Die in der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V. (GVG) vertretenen Akteure aus allen Bereichen der Alterssicherung begrüßen nach eigener Angabe das Vorhaben der Bundesregierung, meldeten aber in Bezug auf den Datenschutz Bedenken an. Das vorgeschlagene Modell sieht eine automatisierte Abfrage der individuellen Daten vor, die auf der Plattform zusammenlaufen. Die GVG sieht in dieser Lösung den großen Vorteil, dass eben keine zentralisierte Datensammlung über die individuellen Altersvorsorgeansprüche aufgebaut werden muss, da die Daten grundsätzlich bei den Trägern verbleiben. An die Weiterverarbeitung der abgerufenen Daten sollten jedoch konkrete Mindeststandards angelegt werden, fordert die GVG in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf. „Die Freiheit des Einzelnen, über die Nutzung seiner Daten zu bestimmen, dient dem Datenschutz und sicherlich auch der Akzeptanz der Digitalen Rentenübersicht insgesamt“, unterstreicht Gundula Roßbach, Vorsitzende der GVG und Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Das heißt: Nur wenn der Nutzer das explizit verlangt, sollten externe Berater Zugriff darauf erhalten dürfen. „Die individuellen Daten werden nur für die Abfrage zusammengeführt. Anschließend können sie freiwillig in einem Nutzerkonto gespeichert werden – ansonsten werden sie gelöscht", so der Wortlaut der Bundesregierung in diesem Kontext.

„Eine umfassende Aufstellung von Altersvorsorgeansprüchen aus allen drei Säulen der Alterssicherung ist ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz“, heißt es auch vom Sozialverband Deutschland (SoVD). Insbesondere die unterschiedlichen Systematiken der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge sollten dabei sichtbar werden – so zum Beispiel die regelmäßige Dynamisierung der Altersvorsorgeansprüche in der gesetzlichen Altersvorsorge im Unterschied zur Nicht-Dynamisierung der Ansprüche in der privaten Altersvorsorge. Nur in einem solchen Gesamtüberblick ließen sich die Ansprüche korrekt vergleichen. Dennoch solle auch der postalische Bezug im Papierformat weiterhin möglich sein, so der Hinweis.

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