BSV: Nächster Lockdown, nächster Versicherungsfall?

Florian Burghardt Berater Recht & Haftung Versicherungen Top News

Der zweite Lockdown ist da und erneut sind viele Betriebe zu. Sind diese Schließungen versichert, obwohl die erste Schadenwelle gerade erst die Gerichte erreicht hat? Was sollen Betroffene und Makler jetzt tun? Fachanwalt Stephan Michaelis gibt seine Einschätzung ab.

Aus Sicht von Fachanwalt Stephan Michaelis bringt der zweite Lockdown auch eine zweite Schadenwelle in der Betriebsschließungsversicherung mit sich. Betroffene und Makler müssten dabei aber einiges beachten.

Aus Sicht von Fachanwalt Stephan Michaelis bringt der zweite Lockdown auch eine zweite Schadenwelle in der Betriebsschließungsversicherung mit sich. Betroffene und Makler müssten dabei aber einiges beachten. Bild: Kanzlei Michaelis

Der weitestgehend heute gestartete zweite Lockdown hierzulande wird voraussichtlich zu einer zweiten Welle an versicherten Schäden in der Betriebsschließungsversicherung (BSV) führen. Dass schätzt der Hamburger Fachanwalt für Versicherungsrecht, Stephan Michaelis. „Der erste im März eingetretene Versicherungsfall ist bei den meisten Betrieben abgeschlossen, nachdem diese zwischenzeitlich wieder öffnen durften und geöffnet hatten. Bei der erneuten behördlichen Anordnung der Betriebsschließung durch Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung handelt es sich demnach um einen neuen Versicherungsfall“, schreibt der Jurist in seinem Newsletter. Seine Kanzlei hätten in den letzten Tagen zahlreiche Anfragen von Betroffenen und Maklern erreicht.

In seinen Antworten auf die häufigsten Fragen geht Michaelis mit den BSV-Anbietern gewohnt hart ins Gericht. Im Sommer hatte der Fachanwalt manchen Versicherern sogar die Erpressung ihrer Kunden vorgeworfen. Dabei stünden die Chancen der Gewerbetreibenden vor Gericht ziemlich gut. In zwei kürzlichen Urteilen vor dem Landgericht München waren die Versicherungsnehmer jeweils siegreich und erhalten nun sechsstellige und sogar siebenstellige Schadenzahlungen aus ihren BSV-Policen.

„Versicherer agieren aktuell taktisch“

Doch die Versicherer würden nun versuchen, die öffentliche Meinung zu drehen. Dies geschieht, laut Michaelis, einerseits durch das Hervorheben von Urteilen, in denen die Versicherer siegreich waren, etwa vor dem OLG Hamm oder bei der abgewiesenen Klage einer Kindertagesstätte. Diese Klagen seien aber aus anderen Gründen gescheitert und nicht an der Kernfrage, ob die Corona-bedingten Schließungen versichert sind, erklärt der Anwalt.

Andererseits würden die Versicherer versuchen – sofern sich für sie negative Urteile abzeichnen – kurz vor den gerichtlichen Entscheidungen entsprechende Vergleiche mit den Klägern zu ziehen und diese damit vertraglich zum Stillschwiegen zu verpflichten. Damit weist Michaelis auf das Verfahren der Allianz gegen die berühmte Gaststätte „Paulaner am Nockherberg“ hin, die kürzlich mit einem abrupten Vergleich geendet hatte.

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