Betriebsschließungen: Versicherer verbucht Erfolg vor Gericht

Martin Thaler Berater Recht & Haftung Versicherungen

Im Streit um Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung hat die Seite der Versicherer einen weiteren Erfolg verbucht. Entscheidend waren erneut bestimmte Formulierungen in den Versicherungsbedingungen.

Bier

Bier, aber keine Kunden: Gastronmen mussten im Frühjahr bundesweit über Wochen zusperren und streiten sich mittlerweile mit ihren Versicherern um Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung. Bild: Pixabay/ tookapic

Im Streit zwischen Versicherern und Gewerbetreibenden um ausbleibende Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung hat die Versichererseite vor dem Landgericht Stuttgart (Az: 16 O 305/20) einen Sieg verbuchen können. Das Gericht wies die Klage eines Gaststättenbetreibers ab, der während des ersten Lockdowns sein Lokal für zwei Monate hatte schließen müssen und daraufhin von seiner Betriebsschließungsversicherung Leistungen in Höhe von knapp 90.000 geltend machte.  

Diese hatte die Versicherung verweigert. Als Argumente brachte der im Urteil nicht namentlich genannte Versicherer vor, dass es sich bei der von der baden-württembergischen Landesregierung erlassen Allgemeinverfügung zur Schließung sämtlicher Gaststätten nicht um eine bedingungsgemäße Betriebsschließung handele. Es fehle am erforderlichen Einzelfallbezug der Maßnahmen.  

Versicherer beruft sich auf fehlende Nennung in den AVB

Zudem sei die Aufzählung der versicherten Krankheiten in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen – in denen Covid19 keine Erwähnung fand – abschließend. Die Klausel lautet wie folgt:  

„Meldepflichtige Krankheiten oder meldepflichtige Krankheitserreger im Sinne dieses Vertrages sind nur die im Folgenden aufgeführten:“  

Die Krankheit Covid19 sowie der Krankheitserreger SARS-CoV-2 waren in der nachfolgenden Aufzählung nicht genannt und seien somit nicht vom Versicherungsschutz umfasst, argumentierte der Versicherer.

Dieser Auffassung schlossen sich die Stuttgarter Richter an: Besagte Klausel sei auch für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer so zu verstehen, dass sich der Versicherungsschutz nur auf die dort ausdrücklich genannten Krankheiten und Erreger beziehe. „Über ähnlich verlaufende, in der Symptomatik vergleichbare oder auf ähnliche Art und Weise übertragbare Krankheiten oder Krankheitserreger erstreckt sich die Klausel erkennbar nicht“, führte das Gericht aus. Dafür spreche schon die Verwendung des Begriffes „nur“ in den Versicherungsbedingungen.  

Durch die abschließende Aufzählung der Krankheiten werde der Versicherungsnehmer auch nicht benachteiligt – stattdessen ermögliche diese Versicherer und Versicherungsnehmer gleichermaßen, den Umfang des Versicherungsschutzes nachzuvollziehen. „Die Regelung trägt auch dem berechtigten Interesse des Versicherers Rechnung, das versicherte Risiko nicht zuletzt in Bezug auf die Prämienhöhe seriös einschätzen zu können. Dies dient auch dem Schutz der Versichertengemeinschaft und ist für einen durchschnittlichen verständigen Versicherungsnehmer auch erkennbar“, stellte das Gericht klar und verwies dabei auf Urteil des Landgericht Bochum aus diesem Sommer.  

Abschließende Aufzählung bleibt entscheidend

Im besagten Fall hatte die Provinzial Westfalen, deren Bedingungen den gleichen Wortlaut hatten wie im vorliegenden Fall, einen Sieg davongetragen. Die Seite der Versicherungsnehmer wird hingegen durch Urteile des Landgerichts München gestärkt, in denen unter anderem die Haftpflichtkasse Darmstadt und die Versicherungskammer Bayern zu hohen Leistungszahlungen verpflichtet wurden. Die Allianz entging mit einem Vergleich einem aus ihrer Sicht mit hoher Wahrscheinlichkeit negativen Urteil.  

Wirft man einen Blick auf die bereits zum Themenkomplex Betriebsschließungsversicherung ergangenen Urteile, scheint die entscheidende Frage bei der abschließenden Aufzählung der versicherten Krankheiten und Erreger zu liegen. Während Verträge mit abschließender Aufzählung, die sich unter anderem durch Formulierungen wie „nur“ und „folgende“ ausdrücke, von den Gerichten als leistungsfrei gewertet wurden, entschieden die Gerichte bei Verträgen mit dynamischer Verweisung meist zugunsten der Versicherungsnehmer. Indikatoren für eine solche sind unter anderem Begriffe wie „insbesondere“, „u.a.“ und „beispielsweise".

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