Betriebsrente: Weniger Zins und erstes Sozialpartnermodell

Detlef Pohl Berater Top News Versicherungen

Die Aufsicht über Pensionskassen wird verschärft und rund 14 Prozent der Pensionskassen-Verpflichtungen kommen unter den Schutzschirm des PSV. Beim Sozialpartnermodell verbreitete eine Fachtagung vorsichtigen Optimismus.

Im Neugeschäft regulierter Pensionskassen werden Rechnungszinsen über 0,25 Prozent nicht mehr unbefristet genehmigt, stellt BaFin-Exekutivdirektor Frank Grund klar.

Im Neugeschäft regulierter Pensionskassen werden Rechnungszinsen über 0,25 Prozent nicht mehr unbefristet genehmigt, stellt BaFin-Exekutivdirektor Frank Grund klar. Bild: Bernd Roselieb/BaFin

Die Aufsicht über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) konzentriert sich derzeit vor allem auf Pensionskassen. Aktuelle Entwicklungen wurden vergangene Woche auf der 21. bAV-Handelsblatt-Tagung diskutiert, die erstmals virtuell stattfand. Die BaFin beaufsichtigt 135 Kassen, die ausschließlich lebenslange Renten mit teils hohen Garantien zahlen und so von der Niedrigzinsphase besonders betroffen sind, berichtet Frank Grund, Exekutivdirektor Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht BaFin.

Für die Aufsicht sei es nicht unerheblich, ob eine Kasse reguliert oder dereguliert agiert. Regulierte Kassen – machen 70 Prozent Marktanteil aus - müssen sich ihre AVB und Tarife von der BaFin genehmigen lassen, „aber die Genehmigung ist kein Freifahrtschein für die Zukunft“, so Grund. Die Behörde beobachtet, dass regulierte Kassen in den vor vielen Jahren genehmigten Tarifen mit vergleichsweise hohen Garantiezinsen auch im aktuellen Niedrigzinsumfeld weiter neue Kunden aufnehmen.

Maximal 0,9 Prozent Zins für LV-Pensionskassen

Dies sei überaus kritisch und die BaFin verlangt daher nun, Tarife mit mehr als 0,9 Prozent Rechnungszins für das Neugeschäft zu schließen. Die meisten Kassen hätten sich dem gefügt, nur in wenigen Sonderfällen müssten laut Grund noch Lösungen gefunden werden. In neuen Tarifen regulierter Kassen werden Rechnungszinsen über 0,25 Prozent nicht mehr unbefristet genehmigt.

Die meisten bAV-Makler vermitteln – wenn überhaupt noch - Tarife von nicht-regulierten Pensionskassen der Lebensversicherer. Diese Kassen benötigen für ihre AVB und Berechnungsgrundlagen keine Genehmigung; sie müssen sie der BaFin lediglich vorlegen. Im Neugeschäft darf maximal ein Garantiezins auf Niveau des Höchstrechnungszinses aufgerufen werden (derzeit 0,9 Prozent). „Wie stark eine Kasse den Höchstrechnungszins ausschöpft, liegt in der Verantwortung der Geschäftsleitung“, so Grund.

Rechnungszins für 2021 offiziell nicht abgesenkt

Die letzte Anpassung des Höchstrechnungszinses war zum 1. Januar 2017 erfolgt, seither sind die Zinsen weiter gefallen. „Es wird aber jetzt keinen Schnellschuss zur neuerlichen Anpassung geben“, sagte BMF-Staatssekretär Jörg Kukies auf der Fachtagung. Die Deutsche Aktuarvereinigung hatte für das LV-Neugeschäft 2021 einen Höchstrechnungszins von 0,5 Prozent vorgeschlagen.

Momentan stehen 36 Pensionskassen unter intensivierter Aufsicht, weil sie ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihren Kunden möglicherweise nicht dauerhaft erfüllen können. Die BaFin drängt betroffene Kassen dazu, bei ihren Trägerunternehmen oder Aktionären finanzielle Unterstützung anzufordern. In der Vergangenheit musste die BaFin einzelnen Pensionskassen das Neugeschäft untersagen. „Bisher gab es das bei drei Pensionskassen; neue Fälle sind derzeit nicht bekannt“, so Grund.

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