Urteil: Wegeunfall vor Schichtende ist nicht versichert

Anne Hünninghaus Berater Recht & Haftung Versicherungen

Ein Unfall auf dem Rückweg von der Arbeit ist nicht gesetzlich versichert, wenn Zweifel bestehen, dass der Wohnort das tatsächliche Ziel war. Das entschied nun das Bundessozialgericht in Kassel und wies die Revision einer jungen Witwe zurück.

BSG-Urteil zu Wegeunfall

Handelt es sich um einen versicherten Wegeunfall, wenn die Arbeitszeit noch läuft und das Fahrziel unklar ist? Bild: Adobe Stock/Halfpoint

Normalerweise sind Unfälle auf dem Arbeitsweg gesetzlich versichert. Die Umstände eines tödlichen Zusammenstoßes haben im Fall eines jungen Mannes aus Sachsen nun zu einer eher überraschenden Entscheidung des Bundessozialgerichts geführt: Witwe und Halbwaise stehen keine Hinterbliebenenleistungen zu.

Was war geschehen?

Noch während seiner offiziellen Arbeitszeit war ein 1991 geborener Reifenwerk-Mitarbeiter im Jahr 2014 mit von der Produktionsstätte aufgebrochen und in sein Auto gestiegen. Die Maschinen liefen weiter und er hatte die Firma verlassen ohne auszustempeln. In der Nähe seines Wohnorts stieß der Produktionsmitarbeiter mit einem Lastwagen zusammen und verunglückte tödlich.

Der abrupt wirkende Aufbruch inmitten der Schicht hatte die Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie dazu bewogen, die Zahlung von Hinterbliebenenleistungen wie Witwen-, Waisenrente und Sterbegeld zu verweigern. Zwar sind Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit und dem Rückweg nach Hause gesetzlich unfallversichert. Ob der ominösen Umstände stellte die Genossenschaft aber infrage, dass der Mann tatsächlich auf dem Weg zu seinem Wohnort war. Die Witwe des jungen Mannes hatte dagegen geklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Ihre Anwältin verwies damals darauf, dass im Zweifel die Unfallversicherung beweisen müsse, dass der Verunfallte sich nicht auf dem Weg nach Hause befand.

So entschied das BSG

Im zweiten Verfahren hat das Sozialgericht Sachsen allerdings anders entschieden: Der Unfall während laufender Schicht sei aufgrund der Umstände nicht versichert. Die junge Mutter legte dagegen Revision ein.

Damit scheiterte sie nun am 6. Oktober 2020 vor dem Bundessozialgericht (AZ B2U9/19R). Es sei nicht mehr feststellbar, ob der Mann am Unfalltag nach Hause oder an einen dritten Ort habe fahren wollen, so die Begründung des Vorsitzenden Richters. Ein „sachlicher Zusammenhang“ des Unfallwegs mit der Beschäftigung sei daher zweifelhaft. Aus diesem Grund handele es sich nicht um einen sogenannten Wegeunfall, Witwe und Halbwaise stehen keine Hinterbliebenenleistungen zu.

Unter gewissen Bedingungen sind beispielsweise Umwege oder Zwischenstopps auf dem Arbeitsweg in der gesetzlichen Unfallversicherung eingeschlossen. Allerdings gibt es hier kaum pauschale Regelungen – die Umstände des Einzelfalls sind ausschlaggebend.

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