„Pflege-Reförmchen“: Private Absicherung bleibt sinnvoll

Florian Burghardt Berater

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die gesetzliche Pflegeversicherung reformieren. Im Kern sollen die monatlichen Eigenleistungen für die Heimunterbringung sinken. Seine Pläne riefen bislang ein recht verhaltenes Echo hervor.

Seine Reformpläne für die Pflegeversicherung haben bislang nicht für Jubelstürme gesorgt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Seine Reformpläne für die Pflegeversicherung haben bislang nicht für Jubelstürme gesorgt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Bild: Fiedler/procontra

Am Wochenende hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Pläne für eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung in der Bild-Zeitung vorgestellt. Zentraler Punkt ist die Deckelung des Eigenanteils für die stationäre Unterbringung. Dieser soll künftig maximal 700 Euro monatlich betragen und das für maximal 36 Monate.

Allerdings bezieht sich die Deckelung nur auf den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE) für pflegebedingte Kosten der Pflegerade 2 bis 5. Dieser beträgt im Bundesdurchschnitt 786 Euro. Spahns Kostenbremse würde im Schnitt also nur mäßig ausfallen. Denn der gesamte Eigenanteil, den pflegebedürftige Menschen bei einer Vollzeitunterbringung im Heim aufbringen müssen, beträgt laut dem Verband der Ersatzkassen 2.015 Euro monatlich. Neben den Kosten für die reine Pflegeleistung sind darin noch Unterkunft und Verpflegung sowie die regelmäßig anfallenden Investitionskosten der Einrichtung enthalten.

Bei diesen 2.015 Euro sind die Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung beziehungsweise für privat Versicherte aus der privaten Pflegepflichtversicherung schon abgezogen. Im Durchschnitt müssten die Pflegebedürftigen und ihre Familien nach Spahns Reform also immer noch 1.929 Euro monatlich stemmen.

„Konservativer Rechenfehler“

Eine verhältnismäßig geringfügige Veränderung also, in der Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, „maximal ein Reförmchen“ sieht. Laut Bartsch darf das Pflegeheim nicht länger zu einer „Armutsfalle“ werden, heißt es in einer dpa-Meldung. In der Tagesschau äußerte sich Eugen Brysch, Vorstand der Deutsche Stiftung Patientenschutz ebenfalls kritisch. So würden 60 Prozent der Menschen im Pflegeheim nach zwölf Monaten Unterbringung tot sein. Es gibt kaum Pflegebedürftige, die drei Jahre im Heim leben, so Brysch.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kommentierte die vorgesehene Begrenzung des Eigenanteils als „lange überfällig“. Spahns Pläne würden jedoch „einen typischen konservativen Rechenfehler“ enthalten. Schließlich könnten Menschen mit hohen Einkommen und hohen Vermögen auch mehr leisten und bräuchten die Deckelung nicht so dringend wie viele andere Bürgerinnen und Bürger. Klingbeil forderte deshalb eine stärkere Berücksichtigung des Einkommens bei den Pflegekosten vorzunehmen.

Private Vorsorge bleibt sinnvoll

Das wiederum würde tendenziell auch die Kostenseite einer Pflege-Reform entlasten. Denn Spahns Pläne sehen Aufwendungen von 6 Milliarden Euro vor, die aus Steuergeldern finanziert werden sollen. Damit will der Gesundheitsminister auch die Angestellten der Pflegeheime besser bezahlen.

Der Blick auf die Zahlen macht also deutlich: Die Pflegelücke würde nach der Umsetzung der aktuellen Reformpläne relativ unverändert bestehen bleiben. Wer für sich und seine enge Familie im Alter das Risiko hoher Pflegekosten abwälzen möchte, kommt am Abschluss einer privaten Pflegezusatzversicherung nicht vorbei.

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare