Neues Positionspapier: CDU will Vermögensaufbau in Deutschland stärken

Anne Hünninghaus Investmentfonds

Mit neuen Maßnahmen möchte die Partei Vermögensaufbau und Kapitaleinkommen fördern, was insbesondere dem Mittelstand entgegenkommen soll. Die Pläne dürften beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand stoßen.

Positionspapier der CDU

Das neue Positionspapier der CDU dürfte beim Koalitionspartner in Teilen auf wenig Beifall stoßen. Bild: Adobe Stock/nmann77

„Die CDU will Wohlstand für die Mitte der Gesellschaft. Wir wollen allen Bürgerinnen und Bürgern helfen, einfacher Vermögen aufzubauen. Die Beteiligung an Unternehmen muss daher für alle Kreise der Bevölkerung attraktiv gestaltet werden.“ Diesen Post veröffentlichte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstagabend auf Twitter und verlinkte auf einen aktuellen Beitrag von Welt Online. Darin werden geplante Maßnahmen eines „geheimen Positionspapiers“ der Partei zusammengefasst. Auch wenn der Plan auf der CDU-Website selbst nur in Auszügen zur Verfügung steht, scheint die mediale Veröffentlichung den Machern willkommen zu sein. Immerhin wird das Konzept in weiten Teilen der deutschen Mittelstandsbevölkerung vermutlich auf Beifall stoßen und könnte daher – im Jahr vor der Bundestagswahl – einige PR-Effekte erzielen.

Diese Maßnahmen stehen auf der CDU-Wunschliste

In dem Positionspapier mit dem Titel „Mitarbeiterkapitalbeteiligung und Aktienkultur verbessern – Teilhabe am Wohlstand sichern“ präsentiert die Partei Vorschläge für zahlreiche gesetzgeberische Initiativen. Darunter:

  • Arbeitnehmer sollen steuerfrei für bis zu 3.500 Euro pro Jahr Mitarbeiteraktien oder andere Unternehmensanteile erhalten dürfen. Bislang fallen die Abgaben nur bis zu Werten von 360 Euro weg. Die Grundrenten-Pläne der Groko sehen zwar vor, diesen Freibetrag auf 720 Euro zu erhöhen, das reicht der Union offenbar aber nicht aus. Nach der mühsamen Kompromissfindung könnte der Vorstoß künftig neue Konflikte heraufbeschwören.
  • Laut Welt Online soll es zudem eine Bonusregelung für Familien geben: Pro Familienmitglied solle sich der Freibetrag um weitere 500 Euro im Jahr erhöhen. Nähmen beide Partner an Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen Teil, würde dies für eine Familie mit zwei Kindern einen Freibetrag von 8.000 Euro im Jahr eröffnen. Nicht genutzte Freibeträge könnten zudem für bis zu zehn Jahre angesammelt werden können.
  • Die CDU betont in diesem Kontext auf ihrer Website den Win-Win-Effekt: „Vor allem junge Unternehmen in der Gründungsphase sind auf jeden verfügbaren Euro angewiesen. Startups sind die Mittelständler von morgen. Sie sind auf gute Fachkräfte angewiesen. Deshalb wollen wir ihnen helfen, ihre Mitarbeiter an sich zu binden.“
  • Der aktuell aufkeimende Aktien-Enthusiasmus der Deutschen soll dem Konzeptpapier zufolge zudem weiter angekurbelt werden, indem bisherige unvorteilhafte Steuerregelungen abgeschafft werden, da diese der privaten Altersvorsorge Steine in den Weg legten. „Gerade in Zeiten niedriger Zinsen können Aktien und Aktienfonds eine gute Anlagealternative sein, um angemessene Renditen zu erzielen und ein hinreichendes Vermögen fürs Alter aufzubauen“, lässt sich Generalsekretär Ziemiak vom Handelsblatt zitieren.
  • Zudem enthält das Maßnahmenpaket offenbar eine Modernisierung der Regelungen zu vermögenswirksamen Leistungen. Bis zu 40 Euro können Arbeitnehmer bisher monatlich von ihrem Arbeitgeber erhalten und unter anderem über einen Fondssparplan investieren. Dieser Höchstbetrag solle nach und nach auf 80 Euro verdoppelt werden.

Zum Hintergrund: In der Liste der Länder mit dem höchsten Pro-Kopf-Durchschnittsvermögen liegt Deutschland mit einem Medianwert von unter 30.000 Euro in 2019 weit abgeschlagen hinter anderen Industrieländern. Auch am Kapitalmarkt herrschte bisher bundesweit traditionell Zurückhaltung. Ausgerechnet im Jahr der Coronakrise, die den Aktienmärkten im Frühjahr massive Einbrüche bescherte, stiegen viele Deutsche verstärkt in die Aktienanlage ein, jeder siebte Euro wurde laut einer Analyse der ING Diba entsprechend investiert. Zudem ist die Bereitschaft vieler Menschen gewachsen, sich mit ihrer Altersvorsorge zu befassen.

Dass die Deutschen dafür offenbar die Attraktivität des Kapitalmarkts erkannt haben, zeigte kürzlich auch eine repräsentative Umfrage der Quirin Privatbank: Die meisten Befragten setzen aktuell auf die Anlageformen betriebliche Altersversorgung, Fonds, Aktien und – insbesondere – ETFs, deren Beliebtheit im Krisenverlauf weiter gewachsen ist. Weiter in der Anleger-Gunst gesunken sind indes Lebensversicherungen, Tagesgeld und klassisches Sparbuch. Auch Riesterrente und Festgeld sowie Bausparverträge nahmen größere Einbußen hin.Generell lässt sich zugleich in diesem Jahr eine höhere Bereitschaft zum Sparen verzeichnen: Seit Ausbruch der Pandemie sparen die Menschen mehr und verwalten ihre Finanzen bedachter – zumindest schätzen sich die von Quirin Befragten selbst so ein.

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