„Mir fehlt ein Appell der Politik, sich endlich um private Pflegevorsorge zu kümmern“

Florian Burghardt Berater Versicherungen Top News von Dr. Stefan M. Knoll

Kürzlich hatte sich der Bundesgesundheitsminister mit einem Mini-Reformvorschlag zur Schließung der Pflegelücke vorgewagt. Über den Sinn dieser Pläne und was das Pflegesystem wirklich braucht, schreibt DFV-Vorstand Dr. Stefan M. Knoll in einem Gastbeitrag.

Thema Pflegereform: Der Staat suggeriert den Problemlöser, obwohl er unvertretbar verschuldet ist, meint Dr. Stefan M. Knoll, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Familienversicherung (DFV).

Thema Pflegereform: Der Staat suggeriert den Problemlöser, obwohl er unvertretbar verschuldet ist, meint Dr. Stefan M. Knoll, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Familienversicherung (DFV). Bild: DFV

Jede Mehrausgabe des Staates, die bei den Menschen ankommt, ist geeignet, die individuelle Situation zu verbessern. Die Frage ist aber, ob das, was der Staat tut, nicht nur auf individueller Ebene, sondern auch für das Volk als Ganzes sinnvoll ist und da setzen meine Bedenken an.

Tatsächlich sind die jetzigen Probleme durch die Pflegestärkungsgesetz-II-Reform (PSG-II-Reform) hervorgerufen worden. Das PSG II wurde mit dem 01.01.2017 wirksam und sieht den nun diskutierten Selbstbehalt bei stationärer pflegebedingter Aufnahme vor. Dieser Selbstbehalt beträgt je nach Bundesland zwischen 1.800 und 2.500 Euro pro Monat. Hinzu kommt, dass durch ein neues Begutachtungsverfahren (NBA) zur Einstufung der Pflegebedürftigen 500.000 Menschen zusätzlich Leistungsbezieher wurden, welche dies vorher nicht waren. Damit stieg die Anzahl der Pflegebedürftigen quasi über Nacht um circa 20 Prozent auf 3,1 Millionen.

Weiterhin hatte die automatische Überleitung der 2,7 Millionen Pflegebedürftigen aus den Pflegestufen in Pflegegrade eine Erhöhung der finanziellen Bezüge aus der Pflegekasse zur Folge. Kurzum, PSG-II hat zu einer Kostenexplosion in der Pflege geführt. Umgekehrt ist dem Fachkräftemangel in der Pflege und den steigenden Kosten auch dort nichts entgegengesetzt worden, obwohl dies so absehbar war.

Staat darf Bürger nicht von der Haftung freistellen

Die jetzigen Forderungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, also die Begrenzung der Eigenanteile auf 700 Euro pro Monat und die bessere Bezahlung der Pflegekräfte sowie die Leistungen für die Pflege zu Hause, sind als Korrektur des PSG II nachvollziehbar. Zudem hat die Corona-Pandemie gezeigt, wie wichtig auch scheinbar einfachere Berufe sind, wenn es um die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge geht. Insofern ist auch die Forderung nach einer besseren Bezahlung von Pflegekräften verständlich. Aber dies führt eben auch zu Mehrkosten von 6 Milliarden Euro pro Jahr.

Damit stellt sich die Frage, wer das bezahlen soll. Wir erleben gerade, wie der Staat durch Mehrausgaben in Milliardenhöhe die Wirtschaft stützt und so die Grundlage für eine unvorstellbare Belastung der nächsten Generationen schafft. Mit der Forderung von Herrn Spahn wird nun einer zusätzlichen Verteilpolitik unnötigerweise Tür und Tor geöffnet.

Mir fehlt ein Appell der Politik an die verhältnismäßig reiche Generation der Baby-Boomer, also der heute 50-65-jährigen, sich endlich um private Pflegevorsorge zu kümmern. Es kann doch nicht sein, dass der Bürger von der Haftung für seine fehlende Altersvorsorge, zu der auch die private Pflegezusatzversicherung gehört, immer weiter freigestellt wird. Nur circa 4 bis 6 Prozent der Deutschen haben eine private Pflegezusatzversicherung abgeschlossen. Das muss sich, gerade wegen der demografischen Entwicklung, dringend ändern.

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