Kfz-Unfall mit Einsatzwagen: Müssen die Retter haften?

Florian Burghardt Berater Recht & Haftung

Ein Feuerwehrfahrzeug hatte das Auto eines Mannes touchiert, um schneller zum Einsatzort zu gelangen. Doch wer haftet für solche Schäden? Das hatte das Kölner Landgericht zu entscheiden.

Wenn die Feuerwehr anrollt, müssen alle aus dem Weg. Doch wer muss dafür haften, wenn es bei der Fahrt zum Rettungseinsatz zu Schäden an den ausweichenden Fahrzeugen kommt?

Wenn die Feuerwehr anrollt, müssen alle aus dem Weg. Doch wer muss dafür haften, wenn es bei der Fahrt zum Rettungseinsatz zu Schäden an den ausweichenden Fahrzeugen kommt? Bild: Pixabay

Wenn man im Straßenverkehr auf Fahrzeuge mit eingeschalteter Sirene und Blaulicht trifft, will man alles richtig machen. Schließlich müssen die Retter möglichst schnell an ihren Einsatzort gelangen, um zu helfen. Doch muss man dafür auch Schäden am eigenen Fahrzeug in Kauf nehmen?

Ein Mann stand mit seinem Pkw vor einer roten Ampel in Köln als ihm ein, sich im Einsatz befindendes Löschfahrzeug der städtischen Feuerwehr auf der Gegenfahrbahn entgegenkam. Dieses fuhr an seinem Wagen vorbei und wendete direkt hinter ihm, um seine Fahrt in dieselbe Richtung wie der Pkw-Fahrer fortzusetzen. Der Mann erklärte, das Löschfahrzeug habe beim Wenden sein Heck an zwei Stellen gestreift. Für die anfällige Reparatur verlangte er 1.928,71 Euro von der Stadt Köln. Als man sich nicht einig wurde, ging es vor Gericht.

Feuerwehr muss haften, aber…

Vom Kölner Landgericht (Az.: 5 O 58/18; Urteil vom 10.09.2020) wurde dem Mann bestätigt, dass er nichts falsch gemacht hatte. Er habe schließlich versucht, auszuweichen und möglichst nahe an das nächste Auto in der Schlange vor ihm heranzufahren, um eine Kollision zu vermeiden. Seitens der Stadt wurde die Auffassung vertreten, dass es gar nicht zu einer Berührung mit dem Feuerwehrauto gekommen sei. Dies wurde jedoch von einer Augenzeugin nicht bestätigt. Das Gericht erklärte:

Grundsätzlich müsse einem Fahrzeug im Einsatz mit Martinshorn und Blaulicht freie Bahn gewährt werden. Dass der Kläger hätte ausweichen können, um eine Kollision zu vermeiden, habe die Stadt Köln nicht nachweisen können. Der Fahrer des Feuerwehrfahrzeugs trage an dem Unfall die alleinige Schuld, er hätte besser Abstand halten müssen.

Allerdings muss die Stadt nicht die vollen Reparaturkosten übernehmen. Ein Gutachten hatte ergeben, dass nur die Schürfspur an der hinteren rechten Seite des Autos mit den Schäden, wie sie am Feuerwehrauto entstanden seien, in Einklang zu bringen sei. Die Beschädigungen an der linken Seite des Autos hatten jedoch bereits zum Unfallzeitpunkt bestanden und seien daher nicht zu ersetzen.

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare