Geplante Versicherungssteuerreform sorgt für ungewohnte Allianzen

Anne Hünninghaus Versicherungen

Versicherungswirtschaft und Verbraucherschützer haben in einer Anhörung des Finanzausschusses massive Kritik an dem Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Steuerrechts in Versicherungsfragen geäußert.

Versicherungswirtschaft und Verbraucherschützer sind sich einig in ihrer Ablehnung der geplanten Steuerreform.

Versicherungswirtschaft und Verbraucherschützer sind sich einig in ihrer Ablehnung der geplanten Steuerreform. Bild: Adobe Stock/Eliza

Es kommt nicht allzu häufig vor, dass der Bund der Versicherten und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft in einer politischen Diskussion einer Meinung sind. Doch die geplante Reform des Versicherungssteuerrechts sorgte gestern in der Anhörung des Finanzausschusses für ungewohnte Einhelligkeit in den Reaktionen.

Der entsprechende Gesetzesentwurf war schon Mitte Juli vorgelegt worden. Die 36-seitige Drucksache enthält die brisante Neuerung, dass künftig auf bislang steuerbefreite Versicherungsprodukte unter gewissen Umständen 19 Prozent Versicherungssteuer abgeführt werden müssen. Das betrifft Kranken- und Pflegeversicherungen sowie Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsversicherungen. Zwar soll die Steuerfreiheit grundsätzlich aus sozialen Gründen bewahrt bleiben – bei Verträgen, die ab dem 1. Juli 2021 geschlossen werden, gilt sie aber nur noch, wenn der Versicherungsnehmer oder seine nahen Angehörigen im Leistungsfall selbst Empfänger sind.

Massive Kritik aus allen Richtungen

Der GDV hatte bereits kritisiert, dass die Überprüfung der Bezugsperson für Versicherer einen hohen Aufwand bedeuten würde. Auch im Fall kombinierter Versicherungsprodukte würde sich das bisherige System und damit der Betreuungsaufwand verkomplizieren. Das mache die Umstellung kostspielig: Allein im Bereich der privaten Krankenversicherung würde ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand von knapp 100 Millionen Euro bis zum Jahre 2030 entstehen, so die Schätzung des Versichererverbands. Hinzu komme ein einmaliger Umsetzungsaufwand von circa 50 Millionen Euro.

Der BdV befürchtet indes, dass sich ein aufgeplusterter Verwaltungsaufwand für die Verbraucher in steigenden Prämien auswirken könnte. „Die Dummen sind wieder einmal die Versicherten, die der Staat für ihre Absicherung mit höheren Prämien bestraft", so Vorstandssprecher Axel Kleinlein.

Der Verband der Privaten Krankenversicherung monierte in der Anhörung, die Reform würde bestimmte Lebensmodelle diskriminieren, da die Versicherungssteuerpflicht beispielsweise nach einer Scheidung für den mitversicherten Ex-Partner fällig würde.

Die Regierung reagiert nach eigener Angabe mit dem Gesetzentwurf auf verschiedene Gerichtsurteile, die eine Präzisierung von Normen des Versicherungsteuergesetzes notwendig gemacht hätten. Außerdem soll die Frage des nationalen Besteuerungsrechts im Verhältnis zu anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums neu geregelt werden.

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare