Bundesregierung will Rettungsschirm für Warenkreditversicherer verlängern

Martin Thaler Versicherungen

Bis Ende des Jahres läuft der Rettungsschirm der Bundesregierung noch, danach soll er erweitert werden. Durch das Auslaufen der Insolvenz-Sonderregeln dürfte das Risiko der Warenkreditversicherer noch einmal steigen.

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Die Bundesregierung will ihren Rettungsschirm für die Warenkreditversicherer um ein halbes Jahr verlängern. Bild: Pixabay/ Alexas_Fotos

Die Bundesregierung plant den im Frühjahr für die Kreditversicherer aufgespannten Rettungsschirm bis Mitte des kommenden Jahres zu verlängern. Das geht auf eine Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Beschlossen ist die Erweiterung allerdings noch nicht. „Eine Verlängerung des Schutzschirms erfordert neben einer Genehmigung der Europäischen Kommission insbesondere auch die Abstimmung mit den Warenkreditversicherern über Notwendigkeit und Möglichkeit einer Fortsetzung der Schutzmaßnahme“, teilt die Regierung mit.  

Der bisherige Schutzschirm sieht eine Garantie des Bundes für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer von März bis Ende dieses Jahres in Höhe von 30 Milliarden Euro vor. Als Gegenleistung hatten sich die Kreditversicherer dazu verpflichtet, die bestehenden Kreditlimite in Höhe von derzeit rund 400 Milliarden Euro weitgehend aufrechtzuerhalten.  

Die Vereinbarung beinhaltet darüber hinaus, dass Verluste in Höhe von 500 Millionen Euro von den Versicherern selbst getragen werden. Auch Ausfallrisiken, die über die Garantie des Bundes hinausgehen, sollen von den Versicherern selbst getragen werden. Zudem führen die Kreditversicherer 65 Prozent ihrer Prämieneinnahmen für das Jahr 2020 an die Bundesregierung ab.  

Ende Oktober laufen die Insolvenz-Sonderregelungen aus

Von April bis zum 31. August dieses Jahres entfielen somit Prämienanteile in Höhe von 249 Millionen Euro an die Bundesregierung. Zu berücksichtigen gelte hierbei aber, dass etwaige Ausbuchungen und Beitragsrückerstattungen der Warenkreditversicherer an ihre Warenkreditversicherer darin noch nicht vollständig enthalten sind. Zudem können einige Warenkreditversicherer die Prämieneinnahmen nur quartalsweise ausweisen. Die ausgewiesenen Beiträge seien somit vorläufig, teilt die Bundesregierung mit.

Die Situation vieler Firmen könnte sich durch das Auslaufen der Insolvenz-Sonderregelungen Ende Oktober noch einmal verstärken. Im März hatte die Bundesregierung eine Sonderregelung im Insolvenzrecht erlassen, die die Insolvenz-Antragspflicht für Unternehmen aussetzte, sofern diese durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Durch das Auslaufen dieser Regel wird vielerorts mit einer Insolvenzwelle gerechnet.

Auch die Bundesregierung bestreitet diese Gefahr nicht: „Es kann nach Einschätzung der Bundesregierung nicht ausgeschlossen werden, dass das Risiko der Warenkreditversicherer mit dem Wiedereinsetzen der Insolvenzantragspflicht ansteigt“, heißt es hierzu seitens der Bundesregierung.

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