BSV: Ist der Münchener Richterspruch wegweisend?

Martin Thaler Recht & Haftung Berater Versicherungen

Das Betriebsschließungsurteil des Münchener Landgerichts sorgte für Aufregung. Doch welche Bedeutung hat es über den Einzelfall hinaus? Einige Fachanwälte nehmen hierzu Stellung.

Wegweisend

Welche Bedeutung hat das Urteil des Münchener Landgerichts? Aus Sicht einiger Anwaltskanzleien geht die Bedeutung deutlich über den Einzelfall hinaus. Bild: Pixabay/ jplenio

Es kommt nicht allzu häufig vor, dass ein Urteil mit Versicherungsbezug so hohe Wellen schlägt wie die gestrige Entscheidung des Landgerichts München I. Zur Erinnerung: Die Münchener Richter hatten die Versicherungskammer Bayern zu Leistungen in Höhe von über einer Million Euro aus einer Betriebsschließungsversicherung an einen vom Corona-Virus betroffenen Gastwirt aus München zu zahlen.

Das Geld hat dieser noch nicht auf dem Konto – die Versicherungskammer Bayern erklärte sogleich, von ihrem Recht auf Berufung Gebrauch machen zu wollen. Ob auch das Oberlandesgericht der Auffassung des Münchener Landgerichts folgen wird bleibt abzuwarten – ebenso, wie die Urteile in ähnlich gelagerten Fällen ausfallen werden. Allein vor dem Münchener Landgericht sind derzeitig 86 Verfahren im Komplex Betriebsschließungsversicherungen anhängig.  

Dennoch ist das Urteil für Fachanwälte aus der Branche „richtungsweisend“. Die Hamburger Anwaltskanzlei Michaelis begründet ihre Einschätzung damit, „da viele Bedingungswerke der verschiedenen Versicherungsgesellschaften genau diese Problematik enthalten, nämlich den vollständigen Gesetzestext für den Versicherungsumfang zitieren, dann aber in den Versicherungsbedingungen die im Gesetz enthaltenen Krankheiten nur teilweise wiedergeben mit der Behauptung, die wiedergegebenen Krankheiten und Krankheitserreger stellten eine abschließende Aufzählung der versicherten Krankheiten und Krankheitserreger dar“, heißt es aus Hamburg.  

Urteilswirkung geht über Einzelfall hinaus

Solche Versicherungsbedingungen würden einer AGB-rechtlichen Prüfung nicht standhalten – ebenso wie im am Donnerstag verkündeten Urteil im Fall des Münchener Gastronoms Christian Vogler gegen die Versicherungskammer. „Damit hat das Urteil über den hier entschiedenen Einzelfall hinaus ganz erhebliche Tragweite für eine Vielzahl vergleichbarer Fälle nicht nur der hier verklagten Versicherungsgesellschaft sondern auch anderer Versicherungsgesellschaften“, schreibt Fachanwalt Stephan Michaelis. Dass auch andere Gesellschaften entsprechende Klauseln in ihren Bedingungen haben, hatte die Kanzlei jüngst in einem Fallbeispiel an der Helvetia gezeigt.  

Auch der Berliner Anwalt Norman Wirth sieht die Seiten der Versicherungsnehmer durch das getroffene Urteil gestärkt: „Damit liegt eine weitere Entscheidung klar zugunsten des betroffenen Hotel- und Gastronomiegewerbes vor. Die eindeutigen Worte des Gerichts zu den Argumenten einiger Versicherer zeigen, was wir bereits seit Beginn dieser unsäglichen Diskussion zur Zahlungspflicht der Versicherer gesagt haben: In den allermeisten Fällen besteht bedingungsgemäß Versicherungsschutz. Wir gehen davon aus, dass sich die Rechtsprechung auf Grundlage dieses Urteils festigen wird.“  

Bestärkt wurde durch die Münchener Richter auch noch einmal die Auffassung, dass die von im Zusammenhang mit dem „bayerischen Kompromiss“ von den Versicherern angebotenen „15%-Vergleiche“ keinen Einfluss auf die Ansprüche der Versicherungsnehmer haben dürfte, heißt es sowohl von Wirth als auch Michaelis. Heißt: Selbst Versicherungsnehmer, die eines der Kulanzangebote der Versicherer angenommen haben, haben nach Auffassung von Michaelis Anspruch auf Regulierung des vollständig versicherten Schadens.

„Im Hinblick auf die Höhe der zu zahlenden Entschädigung sind in diesem Punkt weder Kurzarbeitergeld noch staatliche Corona-Liquiditätshilfen anspruchsmindernd zu berücksichtigen, da es sich hierbei nicht um Schadensersatzzahlungen gerade für Betriebsschließungen handele“, ergänzt die Kanzlei Wirth.

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