Betriebsschließungsversicherung: Wann eine Krankheitsauflistung abschließend ist

Martin Thaler Berater Recht & Haftung

Die Helvetia hat vor mehreren Gerichten im Streit um Leistungen aus Betriebsschließungsversicherungen Siege davongetragen. Konkret ging es unter anderem um die Frage, ob die Aufzählung der Krankheiten in den Versicherungsbedingungen abschließend oder dynamisch ist.

Betriebsschließung

Im Streit um Leistungen aus Betriebsschließungsversicherungen sind weitere Urteile ergangen. Bild: picture alliance

Im Streit um nicht gezahlte Leistungen aus Betriebsschließungsversicherungen infolge der Corona-Pandemie hat die Versichererseite einen Sieg verbucht. Das Landgericht Oldenburg (Az 13 O 2068/20) wies die Klage eines Gastronoms aus Ganderkesee (Landkreis Oldenburg) gegen die Helvetia Versicherung zurück. Der Gastwirt verfügte seit Januar 2017 über eine „Business All Inclusive Police“ der Helvetia, die auch eine Betriebsschließungsversicherung infolge einer Seuchengefahr umfasste.  

In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (Ziffer 1.2.) hieß es:  

„Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger.“

Daran schloss sich eine Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern an.  

Die Aufzählung der Krankheiten und Krankheitserreger war aus Sicht des Gastwirts allerdings nicht abschließend. Vielmehr sei von einer dynamischen Verweisung auf die §§ 6 und 7 des Infektionsschutzgesetzes auszugehen, da die ausdrückliche Bezugnahme auf diese Vorschriften sonst überflüssig sei.  

Leistungen von 123.000 Euro gefordert

Der Mann verlangte daraufhin Leistungen für insgesamt 43 Tage der Betriebsschließung in Höhe von 123.000 Euro zuzüglich Kosten in Höhe von knapp 2.500 Euro, die ihm durch die Entsorgung von Waren entstanden waren.  

Die Helvetia verweigerte die Leistung unter anderem mit Verweis auf Ziffer 1.2. der Versicherungsbedingungen und erhielt für diese Sichtweise nun Rückendeckung seitens des Oldenburger Landgerichts.  

Dieses befand, dass es sich bei den unter Ziffer 1.2 genannten Krankheiten um eine abschließende Aufzählung handele, die vom durchschnittlichen Versicherungsnehmer auch so verstanden werde. Hierfür spreche allein schon die Verwendung des Wortes „folgende“. „Für eine abschließende Auflistung spricht zudem, dass in Ziff. 1.2 AVB keine Öffnungsklausel etwa in Form der Verwendung des Wortes ,insbesondere‘, ,u.a.‘ oder ,beispielsweise‘ enthalten ist“, führte das Gericht weiter aus.  

Ein verständiger Versicherungsnehmer würde aus Sicht des Gerichts auch nicht davon ausgehen, dass spätere Änderungen am Infektionsschutzgesetz auf den Vertrag Anwendung finden würden – auch dagegen spreche der klare Wortlaut in den AVB.  

Weitere Urteile pro Versicherer

„Beides zusammen macht es dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer deutlich, dass der Versicherer, um das Risiko im erträglichen Rahmen zu halten, nur für die in den Bedingungen benannten Erreger und Krankheiten einstehen will, nicht jedoch für die bei Vertragsschluss unbekannten Erreger“, urteilte das Gericht und wies die Klage zurück.  

Die Anwaltskanzlei Grimme & Partner, die zusammen mit der Kanzlei BLD die Helvetia rechtlich betreut, verwies in diesem Zusammenhang auf zwei Urteile der vergangenen Wochen, in denen die Helvetia ebenfalls von der Leistungspflicht freigesprochen worden war. So wiesen sowohl das Landgericht Ravensburg (Az: 6 O 199/20) als auch das Landgericht Ellwangen (Az: 3 O 187/20) jüngst ähnlich gelagerte Klagen zurück. Insgesamt seien 87 Verfahren mit Bezug auf die Betriebsschließungsversicherung derzeit bundesweit gegen die Helvetia anhängig.  

Zuletzt hatte jedoch auch die Versicherungsnehmerseite juristische Erfolge verzeichnen können. Das Landgericht München verkündete Anfang Oktober ein medial stark beachtetes Urteil gegen die Versicherungskammer Bayern, in der dem Versicherungsnehmer Leistungen in Höhe von über einer Million Euro zugesprochen wurden.                    

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