Betriebsschließungsversicherung: Gericht verpflichtet VKB zu Leistungen in Millionenhöhe

Martin Thaler Versicherungen Recht & Haftung Berater Top News

In der juristischen Auseinandersetzung zwischen Gastronomen und Versicherern um ausbleibende Leistungen aus Betriebsschließungsversicherungen hat das Lager der Gastronomen nun einen deutlichen Sieg verbuchen können. Eine Tendenz aus dem Urteil lässt sich allerdings nicht ableiten.

Biergarten

Der Betreiber eines großen Münchener Biergartens hat vor dem Münchener Landgericht einen Sieg gegen seinen Betriebsschließungsversicherer verbuchen können. Bild: Pixabay/RitaE

Im Streit um Leistungen aus ihren Betriebsschließungsversicherungen sind die Fronten zwischen Versicherungsnehmern – in der Mehrzahl Gastronomen – und Versicherern verhärtet. „Viele Versicherer meinen, dass kein Versicherungsschutz für Gastronomen und Hotelbetreiber besteht, und zudem sind sie nicht bereit, über eine friedliche Lösung zu reden“, stellte Fachanwalt Tobias Strübing (Kanzlei Wirth Rechtsanwälte) die verfahrene Situation dar. Das Thema beschäftigt immer mehr die Gerichte.  

Nun konnte das Lager der Gastronomen vor dem Münchener Landgericht (Az: 12 O 5895/20) einen deutlichen Sieg für sich verbuchen. Konkret ging es im verhandelten Fall um die Klage von Christian Vogler, Wirt des Münchener Augustiner-Kellers, einer Gaststätte mit angeschlossenem, 5.000 Plätze umfassenden Biergarten.

Dieser hatte – wie alle bayerischen Gastronomen – während der Corona-Krise aufgrund einer Allgemeinverfügung der bayerischen Landesregierung schließen müssen und wollte den entstandenen Schaden – insgesamt 1,014 Millionen Euro – von seiner Versicherung, in diesem Fall der Versicherungskammer Bayern (VKB), erstattet haben.  

Nun stellte auch das Münchener Landgericht eine Leistungspflicht der VKB fest und verschafft damit vielen weiteren klagenden Gastwirten – allein vor dem Landgericht München sind 86 Verfahren anhängig – Hoffnung. So wies das Gericht das Argument des Versicherers zurück, der Augustiner-Keller sei selbst gar nicht von der Corona-Pandemie betroffen gewesen, sondern allein aufgrund der Allgemeinverfügung der bayerischen Landesregierung geschlossen worden. Es sei überhaupt nicht erforderlich, „dass das Coronavirus im Betrieb des Klägers auftrete, denn nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) komme es lediglich darauf an, dass der Betrieb des Klägers aufgrund des Infektionsschutzgesetzes geschlossen worden sei“, stellte das Gericht fest. Dies sei durch die Allgemeinverfügung der Landesregierung, die sich ausdrücklich auf das Infektionsschutzgesetz bezogen hatte, erfolgt.  

Auch das Argument der VKB, das Corona-Virus werde in den AVB nicht als versicherte Krankheit aufgeführt, wiesen die Richter zurück. In den Vertragsbedingungen heißt es unter § 1 Ziffer 2:  

„Versicherungsschutz besteht für die folgenden der in §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten, beim Menschen übertragbaren Krankheiten und Erreger nach Fassung des Gesetzes vom 20.07.2000.“  

Seite 1: Allgemeinverfügung der Landesregierung ist ausreichend
Seite 2: Warum das Gericht eine AVB-Klausel als intransparent bewertet

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare