Betriebsschließungsversicherung: Allianz entgeht Urteil mit Vergleich

Martin Thaler Berater Recht & Haftung Top News

Mit Spannung wurde für diese Woche ein Urteil zum Thema Betriebsschließungsversicherung im Fall eines Wirtes gegen die Allianz erwartet. Hierzu kommt es nun nicht – Versicherer und Gastronom einigten sich außergerichtlich.

Nockherberg

Auch über die Stadtgrenzen Münchens hinaus ist das "Paulaner am Nockherberg" aufgrund seines Biergartens und des vor Ort stattfindenen "Politiker-Derbleckens" bekannt. Bild: picture alliance

Für den morgigen Donnerstag hatten sich viele Augen schon interessiert gen München gewandt: Das Landgericht München hatte einen weiteren Verkündungstermin zum Komplex Betriebsschließungsversicherungen angekündigt. Konkret sollte es um den Rechtsstreit des Betreibers der Münchener Gaststätte „Paulaner am Nockherberg“, bundesweit bekannt durch das jährliche Starkbierfest inklusive „Politiker-Derblecken“, mit der Allianz gehen.  

Der größte deutsche Versicherer, der laut einem Bericht der Bild-Zeitung auch vom berühmten Münchener Luxushotel Bayerischer Hof auf sechs Millionen Euro Betriebsausfall verklagt wird, und die Gaststättenbetreiber hatten um eine Entschädigung in Höhe von 1,1 Millionen Euro gestritten. Der Wirt des Nockherbergs, Christian Schottenhammel, hatte sein Lokal inklusive des berühmten Biergartens im Frühjahr für sechs Wochen schließen müssen und verlangte dementsprechend Entschädigung.  

Doch auf ein Urteil in diesem Fall kann man nun lange warten. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung haben sich Schottenhammel und die Allianz außergerichtlich geeinigt – Details waren von beiden Parteien nicht in Erfahrung zu bringen.  

Damit könnte die Allianz einer juristischen Niederlage entgangen sein – die zuständige Richterin Susanne Laufenberg hatte sich im bisherigen Prozessverlauf sehr kritisch gegenüber dem Verhalten des Versicherers geäußert und von „Intransparenz“ und „Bestreiten ins Blaue hinein“ gesprochen. Entsprechend hoch dürfte die Summe für den Münchener Gastronom ausgefallen sein, die dieser durch den Vergleich erhalten hat, spekuliert die Süddeutsche Zeitung.  

Gastronomen stehen vor neuen Herausforderungen

Der Wirt vermeidet durch den Vergleich einen zeitraubenden Rechtsstreit. Zwar sind mittlerweile erste Urteile zum Betriebsschließungsversicherungsstreit ergangen, diese fallen jedoch von Landgericht zu Landgericht und von Versicherer zu Versicherer unterschiedlich aus. Zuletzt waren Urteile des Landgerichts Oldenburg gegen die Helvetia und des Landgerichts Bochum gegen die Provinzial zugunsten der Versicherer ausgefallen. Das Landgericht München wiederum hatte in einem medial weit beachteten Urteil die Versicherungskammer Bayern zu einem Schadensersatz in Höhe von 1,1 Millionen Euro verurteilt. Urteile höherer Instanzen stehen bislang noch aus. Bis in der Angelegenheit letztinstanzlich vom Bundesgerichtshof entschieden wurde, können noch einige Jahre vergehen.  

Zeit, die nicht alle Gastronomen haben – insbesondere da die zweite Corona-Welle viele Gastwirte wieder vor neue Herausforderungen stellt, vielfach dürfen Gastronomen ihre Läden nur noch bis 23 Uhr geöffnet haben. „Man kann also jeden Wirt verstehen, der lieber einen Vergleich schließt, um das Geld direkt zu haben“, erklärte Tomas Geppert, Landesgeschäftsführer beim Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Bayern gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Eine außergerichtliche Einigung wird von vielen Versicherern laut Tobias Strübing (Kanzlei Wirth) derzeit aber noch abgelehnt. „Wir haben aktuell mehrere Hundert Betriebsschließungsmandate und stellen fest, dass auch fünf Monate nach dem Lockdown bei vielen Versicherern keine Bereitschaft besteht, sich außergerichtlich auf einer vernünftigen Basis zu einigen. Die meisten Fälle werden daher vor Gericht landen“, erklärte der Fachanwalt im Gespräch mit procontra. Ob der jetzige Vergleich hieran etwas ändern wird, bleibt abzuwarten.

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