Betriebsrente: Künftig wohl weniger Garantien

Detlef Pohl Top News Recht & Haftung Berater bAV

Auswege für Pensionskassen

Unter Druck geraten vor allem Pensionskassen mit geringer Eigenmittelausstattung. Das IVS sieht für Versorgungsträger zwei grundlegende Strategien, um mit dieser Situation umzugehen:

  • Entweder sie folgen den Niedrigzinsen und bewerten die Verpflichtungen mit niedrigerer Zinserwartung, was zu hohem zusätzlichen Finanzbedarf führt.
  • Oder sie versuchen, den Niedrigzinsen zu trotzen, indem sie die Risikotragfähigkeit durch Aufstockung von Eigenkapital verbessern, um höhere Renditen in der Kapitalanlage erzielen zu können.

„Die Kapitalanlage ist entscheidend“, so Lucius. Ohne Risiko gebe es keine ausreichenden Erträge, ohne ausreichende Erträge müssten die Verpflichtungen mit entsprechend abgesenkten Zinserwartungen bewertet werden. Dadurch stiegen die Rückstellungen und damit der Finanzbedarf, der allein aus Überschüssen in der Regel nicht mehr gedeckt werden könne.

Einen Ausweg aus diesem Dilemma sieht der IVS-Vorstandschef darin, die Risikotragfähigkeit der Versorgungseinrichtungen zu stärken. Dann könnten in der Kapitalanlage mehr Risiken eingegangen und langfristig Erträge erzielt werden, mit denen die Zinsanforderungen der Verpflichtungsseite wieder erfüllbar wären (procontra berichtete).

„Ich empfehle den Trägerunternehmen dringend, ihre Versorgungseinrichtung mit zusätzlichen Eigenmitteln oder Garantieerklärungen auszustatten“, ermuntert Lucius. Ansonsten drohten weitere Sanierungsfälle. Namen nannte er nicht, doch die Fälle sind bekannt (procontra berichtete).

Geschäftsmodelle anpassen

Das Geschäftsmodell der Pensionskassen sei bisher mehr darauf ausgerichtet gewesen, aus den Beiträgen des Kollektivs möglichst effizient hohe Leistungen mit der erforderlichen Sicherheit für das Kollektiv zu finanzieren, erinnert IVS-Vize Stefan Oecking, im Hauptberuf Partner beim bAV-Consultant Mercer und Vorstandschef des Mercer Pensionsfonds. Gewinne seien eher zugunsten von Leistungserhöhungen verwendet worden als zum Aufbau freier Eigenmittel.

Träger seien nicht gut beraten, es nun auf eine Sanierung durch Leistungskürzungen ankommen zu lassen (procontra berichtete). „Dieser letzte Ausweg geht in der Regel mit einem vollständigen Verbrauch der Eigenmittel und damit einem weitgehenden Verlust der Risikotragfähigkeit der Kasse einher. Im schlimmsten Fall folgen ein Neugeschäftsverbot und die Abwicklung der Einrichtung<span style="font-size:11.0pt; line-height:107%; font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif"> –</span> die teuerste Lösung für Arbeitgeber“, stellt Lucius klar.

Regulatorischer Handlungsbedarf

Durch die Niedrigzinsen komme es auch zu erheblichen Mittelverschiebungen zwischen den Generationen in derselben Einrichtung. Der ständig steigende Finanzbedarf für alte Zusagen mit hohen Leistungsversprechen und Zinsgarantien muss aus Überschüssen und zusätzlichen Mitteln gedeckt werden, die den jüngeren Generationen dann nicht mehr zur Verfügung stehen. „Die bAV-Systeme müssten jetzt generationengerecht ausbalanciert werden, um dauerhafte Benachteiligungen der jüngeren Generationen zu vermeiden“ so das IVS.

Die Zusage des Arbeitgebers und die Leistung des externen Versorgungsträgers liefen zunehmend auseinander. Der Arbeitgeber werde unter Umständen gezwungen, Entgelt wertungleich umzuwandeln. „Die Zinssituation sollte arbeitsrechtlich als sachlich-proportionaler Grund für Eingriffe in den Future Service, also die noch zu erdienenden Ansprüche, anerkannt werden“, fordert das IVS.

„Dazu brauchen wir mehr Flexibilität im Arbeits- und Aufsichtsrecht, beispielsweise wenn es darum geht, notleidende Bestände zu sanieren, ohne gleich die ganze Pensionskasse in den Abgrund zu ziehen“, so Lucius. Doch was passiert dann mit den notleidenden Beständen? Das IVS schlägt vor, Sanierungsmaßnahmen für Teilbestände zu erlauben. Dann könnten zum Beispiel zusätzliche Einschüsse des Arbeitgebers erfolgen, vorübergehend keine Überschüsse mehr zugeteilt werden, in den Future Service eingegriffen und zur Not auch Ansprüche im Past Service (bereits erworbene Versorgungsansprüche) gekürzt werden dürfen.

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