Behandlungsfehler: Erneute Debatte über Patientenrechte?

Anne Hünninghaus Versicherungen

Bereits im vergangenen Jahr hatte es politische Forderungen nach einer weiteren Angleichung der Haftpflichtbestimmungen für Ärzte gegeben. Nun lebt das Thema durch einen Antrag der Linksfraktion im deutschen Bundestag wieder auf.

Patientenrechte im Fall von Behandlungsfehlern

Bedürfen die Patientenrechte im Fall von Behandlungsfehlern einer Reform? Bild: Adobe Stock/fotoriatonko

„Wir operieren hier ja nicht am offenen Herzen“ – dieser Spruch beruhigt zuweilen, wenn nicht allzu dramatische Fehler im Job passieren. Doch auch von medizinischem Fachpersonal ist keine Unfehlbarkeit zu erwarten. Eine offizielle Bundestatistik zu Behandlungsfehlern gibt es indes nicht, die Schätzungen driften weit auseinander. Laut dem Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) wurden im vorvergangenen Jahr 14.100 Gutachten ausgewertet, allerdings erhärtete sich der Patienten-Vorwurf nur in einem Viertel der Fälle. Bei Gerichten, dem medizinischen Dienst, einzelnen Krankenkassen und Schlichtungsstellen der Ärztekammern werden rund 40.000 vermutete Fälle von Behandlungsfehlern pro Jahr gemeldet, doch nur in einem Bruchteil davon bestätigt sich der Zusammenhang von Behandlung und späterer Beeinträchtigung tatsächlich.

Das stellt auch die Linksfraktion in einem aktuellen Antrag an die Bundesregierung fest. Mit dem Nachsatz: „Doch die Dunkelziffer ist riesig. Experten gehen davon aus, dass es zu mehreren Hunderttausend Behandlungsfehlern jährlich in Deutschland kommt.“ So gehe das Aktionsbündnis Patientensicherheit von 600.000 bis 700.000 Geschädigten pro Jahr aus. Von einem Behandlungsfehler lässt sich sprechen, wenn die medizinische Maßnahme nicht dem zum jeweiligen Zeitpunkt allgemein anerkannten Standard entspri

Seit sieben Jahren gibt es das Patientenrechtegesetz. Darin sollten transparente Regelungen und Normierungen in Behandlungsverträgen geschaffen werden, um die Rechtssicherheit für Patienten wie Ärzte zu verbessern. Schon im vergangenen Jahr waren SPD und Grüne ebenso wie der AOK Bundesverband für eine Reform der Patientenrechte eingetreten. Ihre Kernforderung bestand damals in einer bundeseinheitlichen Pflichtversicherung für Behandelnde, die bei Behandlungsfehlern greift.

Eine Versicherung für alle Gesundheitsberufe?

Das Problem sei, dass viele Geschädigte bereits erschöpft aufgegeben hätten oder nicht mehr lebten, bevor die Leistungserbringer oder deren Versicherungsunternehmen zur Zahlung bereit seien, so heißt es im aktuellen Antrag der Linksfraktion. Darin gefordert wird die Einrichtung eines Härtefallfonds, mit dem Patienten in uneindeutigen Fällen unbürokratisch Hilfe empfangen könnten. Dieser solle mit Steuermitteln und solchen der Leistungserbringer unterhalten werden. Zudem solle das Beweismaß für Patienten auf die „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ insbesondere für den Kausalzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden reduziert werden.

Auch dem Thema Berufshaftpflichtversicherung wird sich hier erneut gewidmet: Für deren Nachweis sollten die Regelungen des § 51 der Bundesrechtsanwaltsordnung – diese konkretisieren zum Beispiel Haftpflichtansprüche, Haftungsausschlüsse, Mindestversicherungssumme, Selbstbehaltsregelungen oder Auskunftsverpflichtung über Detailregelungen des Versicherungsvertrages – entsprechend übertragen werden und für die haftende Institution gelten. Die Mindestversicherungssumme sei am Schadensrisiko auszurichten. Dabei sei ergänzend zu prüfen, inwieweit auch eine berufsgruppenübergreifende Versicherung für mehrere oder sogar alle Gesundheitsberufe geschaffen werden kann, um „partielle Überforderungen durch die Versicherungsprämien“ wie im Fall von oft gering verdienenden Hebammen und Geburtshelfern zu verhindern.

Weitere Reform gefordert

Langfristig zielt die Fraktion aber offenbar auf eine radikalere Reform ab. Gewünscht wird ein gesamtgesellschaftlicher Diskurs über Alternativen zum bisherigen System, zum Beispiel inwieweit ein umfassender Haftungs- oder Entschädigungsfonds an die Stelle der derzeitigen individuellen Privathaftung von Ärzten und individuellen Entschädigungsleistungen durch einzelne Leitungserbringer treten könnte. Das, so die Hoffnung, könne sich die Bereitschaft Behandlungsfehler einzugestehen, deutlich erhöhen.

Diese einzuschätzen, ist derweil schwierig. Nach einem Behandlungsfehler drohen dem behandelnden Arzt unterschiedliche rechtliche Konsequenzen. In den meisten Fällen haftet der Arbeitgeber, so zum Beispiel das Krankenhaus, gegenüber dem Patienten im Falle eines Behandlungsfehlers des behandelnden Arztes. Dieser muss dann jedoch über die Berufshaftpflichtversicherung abgesichert sein, andernfalls haftet der Arzt unter Umständen mit seinem Privatvermögen.

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare